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Warum das Urteil gegen Osman Kavala politisch motiviert ist
Aus SRF 4 News aktuell vom 26.04.2022.
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Lebenslange Haft in der Türkei Urteil gegen Kavala: «Das Ende der politischen Vendetta Erdogans»

In der Türkei ist am Montag ein umstrittenes Urteil gefallen. Ein Gericht in Istanbul hat den Kulturmäzen Osman Kavala zu lebenslanger Haft in einer Einzelzelle verurteilt.

2013 soll Osman Kavala im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten den Umsturz der Regierung Erdogan versucht haben. Es ist das Ende eines umstrittenen Prozesses, den viele westliche Staaten als politisch motiviert erachten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2019 die Freilassung von Osman Kavala angeordnet.

Osman Kavala spricht in ein Mikrofon.
Legende: Im Gerichtssaal wurde umgehend mit Buh-Rufen und lautem Protest auf die Entscheidung reagiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Reuters

Auch der Journalist Thomas Seibert in Istanbul sieht das Urteil als ein politisches. «Es ist das Ende der politischen Vendetta von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Gezi-Protestbewegung. Erdogan will mit diesem Urteil sicherstellen, dass sich nicht noch einmal eine solch breite Protestbewegung gegen ihn formieren kann.» 

Warum Osman Kavala?

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Legende: Erdogan hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals öffentlich darüber beklagt, dass westliche Politiker sich für Kavala einsetzten. Das komme ihm verdächtig vor, sagte der türkische Präsident. Reuters

Für Erdogan sei Kavala die Personifizierung dieser Protestbewegung, erklärt der Journalist Seibert. «Er wirft Kavala vor, ein Handlanger des Milliardärs und Demokratieaktivisten George Soros zu sein.» Im Auftrag von Soros habe Kavala die Proteste damals organisiert und finanziert. Kavala war 2013 nicht an führender Stelle der Proteste beteiligt. Dennoch wurde er aus Sicht der Regierung Erdogans zum Gesicht dieser Bewegung.

Politisch einflussreich in der Türkei sei Osman Kavala dagegen nicht. «Bis der Streit um diesen Prozess begann, war Kavala in der Türkei selbst eigentlich relativ unbekannt. Wesentlich prominenter war er für europäische Organisationen, die mit ihm und seiner Stiftung in der Türkei zusammenarbeiteten. Und möglicherweise machte ihn auch das suspekt aus Sicht der Regierung», sagt Seibert.

Die Reaktionen auf die lebenslange Gefängnisstrafe für Osman Kavala fallen unterschiedlich aus. «Die Regierungsseite hier spricht von einem Triumph der türkischen Justiz, die allen internationalen Einflussversuchen widerstanden habe. Die Opposition in der Türkei verspricht dagegen, dieses Urteil aufheben zu lassen, wenn sie nach den Wahlen im kommenden Jahr an die Macht kommt. Und die Gezi-Bewegung oder das, was davon übrig ist, hat neue Demonstrationen angekündigt», sagt der Journalist in Istanbul.

Druck beeindruckt Erdogan nicht

Bereits der ganze Prozess und nun auch das Urteil gegen Kavala haben international für viel Kritik gesorgt. Gegipfelt hatte das darin, dass der Europarat ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei eingeleitet hat. Dieses läuft in Strassburg weiter, werde allerdings Jahre dauern, so Seibert.

«Es sieht im Moment nicht so aus, als würde sich Erdogan grosse Sorgen darum machen», schätzt Seibert. Er sei im Moment sehr gefragt als Gesprächspartner, als Vermittler im Ukraine-Konflikt. «Als das Urteil fiel, sass er mit UN-Generalsekretär Guterres in Ankara zusammen. Es sieht danach aus, als sei Erdogan sicher, diesen Sturm der Entrüstung aus dem Westen sicher meistern zu können. Er setzt möglicherweise darauf, dass dieser Fall relativ bald in Vergessenheit geraten wird.»

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Aus dem Archiv: Der Europarat im Clinch mit der Türkei
aus Echo der Zeit vom 02.02.2022.
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Das Urteil zeige, wie die Justiz eng an die Weisungen der Politik gebunden sei, vor allem was politische Prozesse dieses Kalibers betreffe. «Es lag durch Erdogans öffentliche Äusserungen auf der Hand, dass er ein strenges Urteil gegen Kavala und die anderen Mitglieder der Gezi-Bewegung haben wollte», sagt der Journalist.

Erdogan blicke dabei auch auf die Wahlen im kommenden Jahr. «Er will den Bewegungsspielraum der Zivilgesellschaft in der Türkei verkleinern. Und dafür wird dann eben auch die Justiz eingesetzt.»

SRF 4 News, 26.04.2022, 07:19 Uhr;

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