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Es sieht gut aus für Donald Trump
Aus Tagesschau vom 01.02.2020.
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Letzte Schritte im Überblick Der Anfang vom Ende des Impeachment

Über den Ausgang des Prozesses gibt es keine Zweifel. Am Mittwoch wird der US-Senat eine Amtsenthebung Trumps ablehnen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Abschluss. Ein Überblick über die letzten Schritte in dem historischen Prozess:

Montag: Der Senat kommt um 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) erneut als Impeachment-Gericht zusammen. Anklage und Verteidigung bekommen dann jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussplädoyers. Im Anschluss wird das Verfahren auf Mittwoch vertagt. Das Oberhaus wird bis dahin aber als Kongresskammer tagen. Die Senatoren bekommen dann Gelegenheit, sich zum Amtsenthebungsverfahren zu äussern. Während des Prozesses selbst durften und dürfen sie nicht sprechen.

Dienstag: Die Senatoren werden ihre Ausführungen fortsetzen. Am Abend kommt dann Trump im US-Kongress zu Wort: Der Präsident hält im Repräsentantenhaus seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Trump hatte eigentlich gehofft, das Impeachment schon vor dieser wichtigen Ansprache hinter sich zu lassen.

Mittwoch: Der Senat kommt um 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) zusammen, um getrennt über die beiden Anklagepunkte gegen Trump abzustimmen. Die Demokraten haben Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Wegen der Senatsmehrheit von Trumps Republikanern – und wegen der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit – gilt eine Amtsenthebung als ausgeschlossen.

Republikaner blockieren Zeugenaussagen

Das Ende des Impeachment-Prozesses wurde faktisch am vergangenen Freitag eingeleitet. Der Senat hatte mit der Mehrheit der Republikaner Zeugenaussagen im Oberhaus abgelehnt.

Die Demokraten wollten im Senat mehrere Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre befragen, unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney.

Die Republikaner und Trumps Anwälte argumentierten dagegen, die Demokraten hätten wichtige Zeugen im Zuge ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus befragen müssen. Dies sei nicht Aufgabe des Senats. Allerdings hatte Trump Zeugenaussagen selbst blockiert und wichtige Regierungsdokumente zurückgehalten.

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte am Freitag, die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente seien «ausreichend». Es gebe für den Senat keine Notwendigkeit, die Untersuchung wieder zu öffnen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus aus eigenen Stücken abgeschlossen hätten.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Dominique Scheidegger  (D.Scheidegger)
    Trump trumpiert sich nicht, sondern hat objektiv Trümpfe!

    Er setzt die Versprechen Obamas auf Abzug der Truppen aus dem Irak effektiv um und
    sorgt effektiv um Frieden im nahen Osten, er umgeht diplomatisch das Israelproblem, mit der Akkzeptanz eines palästinensischen
    Staates , beschwichtigt seine Säbelrassler mit der Bewilligung von Bodenminen, denn die Amimilitärs sind seit den schlechten Erfahrungen im Jugokrieg allergisch auf Bodenminen.
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  • Kommentar von Thomas Bünzli  (Tumasch)
    Wie schon mal geschrieben: Trump wird damit leben müssen, dass er durch ein Impeachmentverfahren musste ( was ihm ja schon sowas von gar nicht passt, denn er ist ja schliesslich " The best ever" ) und das amerikanische Volk hat klar gesehen, wie Trump agiert und mit welcher Unverfrorenheit. Nun liegt es am Stimmvolk, ihn abzuwählen - und da bin ich guten Mutes!
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    1. Antwort von Bert Kramer  (Bertkramer)
      Herr Bünzli, ich wünschte Sie hätten recht. Aber die Amis brauchen ihn, wie damals den kleinen Bush. Sie werden ihn wiederwählen. Der Rest der Welt sollte sich auf weitere vier Jahre einstellen und lernen sich gegen ihn zu erheben. Aber auch das ist Wunschdenken
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  • Kommentar von Bert Kramer  (Bertkramer)
    Wer beendet endlich dieses Affentheater? Ich bin Trump müde!
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