Es ist eine 180-Grad-Kehrtwende: Jahrelang haben die USA gegenüber Venezuela auf Maximaldruck gesetzt. Doch nun haben die USA ihre Sanktionen teils aufgehoben. Der Wandel kommt, nachdem die venezolanische Regierung und die Opposition eine Einigung erzielt haben, die zu Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 führen könnte.
Schlagen wir eine neue Seite auf.
Nicolás Maduro ist seit über zehn Jahren Präsident von Venezuela. Er zeigte sich diese Woche zufrieden mit dem Entscheid der USA, einen Teil ihrer Sanktionen gegen seine Regierung aufzuheben: «Schlagen wir eine neue Seite auf. Bauen wir eine neue Beziehung auf, die auf Respekt und Kooperation basiert.»
Lockerere Sanktionen gegen fairere Wahlen
Zuvor hatte sich Maduros Regierung mit der Opposition darauf geeinigt, im zweiten Halbjahr 2024 Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Nach den letzten Wahlen in Venezuela 2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump weitreichende Sanktionen gegen die Regierung von Maduro verhängt – wegen Wahlfälschung, Menschenrechtsverletzungen und Korruption.
Joe Biden lockert diese Sanktionen nun: Konkret wird der Handel mit Öl und Gas aus Venezuela wieder erlaubt – vorerst für sechs Monate.
Im Gegenzug erwarten die USA, dass alle Kandidaten bei den nächsten Wahlen in Venezuela antreten dürfen. Das gilt auch für die chancenreichste Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Sie liegt zwar in allen Umfragen vorn, darf aber Stand jetzt die nächsten 15 Jahre lang keine politischen Ämter ausüben – weil ihr Maduros Regierung Korruption vorwirft.
Ob es tatsächlich zu freien und fairen Wahlen kommt, ist derzeit offen. Und ob die USA demokratische Wahlen in Venezuela wirklich höher gewichten als den Handel mit Öl und Gas, muss sich noch zeigen.
Was aber feststeht: Es herrscht Tauwetter zwischen Washington und Caracas. Als Teil der Annäherung ist ein Gefangenenaustausch vorgesehen. Zudem haben sich die USA ein Rückführungsabkommen mit Venezuela ausbedungen. Der erste Flug mit von den USA abgeschobenen venezolanischen Migranten ist bereits in Caracas gelandet.
Ein Gamechanger für Venezuela?
Seit Nicolás Maduro in Venezuela regiert, haben über sieben Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihr Land verlassen. Es ist die grösste Flüchtlings- und Migrantengruppe weltweit. Die meisten von ihnen zog es in die USA oder in andere südamerikanische Länder. In Venezuela selbst lebt noch immer jeder Zweite in Armut.
Für den Sozialisten Nicolás Maduro ist die Lockerung der US-Sanktionen eine Chance: Mit dem Geld aus den Öl- und Gasexporten könnte Maduro sein Land vor dem wirtschaftlichen Kollaps bewahren – und die Inflationsrate von rund 400 Prozent bremsen. Möglicherweise früh genug, um die Lebensumstände der Venezolanerinnen und Venezolaner etwas zu verbessern, rechtzeitig vor den nächsten Wahlen.
