Löhne für TSA-Mitarbeiter - Republikaner gegen Budgetentwurf – Trump will Zahlung per Dekret

• Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen vom Senat gebilligten Gesetzesentwurf zur Teilfinanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit abgelehnt.
• Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete die Vorlage als «Witz» und fügte an: «Also werden wir etwas anderes tun.»
• Das Ministerium für Innere Sicherheit teilte derweil auf X mit, dass die TSA-Mitarbeiter ab kommendem Montag dennoch bezahlt werden sollen.

Die Senatoren hatten am Freitagmorgen (Ortszeit) nach wochenlangem Streit einen Teilhaushalt für das Ministerium für Innere Sicherheit beschlossen. Das Repräsentantenhaus hätte dem Beschluss allerdings zustimmen müssen, um einen mehr als 40 Tage andauernden Teil-Shutdown des Ministeriums zu beenden. Damit hätten auch stundenlange Wartezeiten an den Flughäfen im Land bald ein Ende gehabt.

Trump schaltete sich in die Krise ein

Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump eine ungewöhnliche Massnahme ergriffen: Er will die Bezahlung der Beamten per Dekret erzwingen. Er wies seinen neuen Minister Markwayne Mullin an, die Mitarbeiter «unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen». Dafür solle sich der Ressortleiter mit dem Haushaltsamt abstimmen, wie aus dem Dekret hervorgeht.

Der US-Kongress war gegen die Lösung des Senats. Die Löhne für das Sicherheitspersonal an den Flughäfen sollen nun dank eines Dekrets von Donald Trump bezahlt werden.

Keystone/J. SCOTT APPLEWHITE

Hintergrund ist ein politischer Streit um die Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit. Diesem untersteht die für Sicherheit an Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA). Da die Weiterfinanzierung des Ressorts weiter nicht steht, können die TSA-Mitarbeiter nicht bezahlt werden.

Weil es an Arbeitskräften fehlt, kommt es für Passagiere an den Flughäfen zu langen Wartezeiten. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) standen Passagiere am George Bush Intercontinental Airport in Houston beispielsweise zwischen 140 und 150 Minuten für die Sicherheitsprüfung an. Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport wies darauf hin, dass Fluggäste «mindestens vier Stunden oder mehr» für die Kontrolle einplanen sollten.