- US-Präsident Donald Trump will die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE ab Montag an Flughäfen einsetzen.
- Die Massnahme steht im Zusammenhang mit dem Streit um die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums.
- Über die genauen Aufgaben der ICE-Beamten ist noch nichts bekannt.
«Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere grossartigen TSA-Beamten zu unterstützen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Transportation Security Administration (TSA) ist an Flughäfen für die Sicherheitskontrolle von Passagieren verantwortlich und untersteht wie ICE dem Heimatschutzministerium.
Grosse Probleme an Flughäfen
Seit Tagen staut es sich an den Flughäfen des Landes: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston – oder auch in New York – warteten auch am Wochenende stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge.
Wegen der seit Mitte Februar andauernden Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet. Demokraten und Republikaner schieben sich seither gegenseitig die Schuld zu.
Bereits am Samstag (Ortszeit) hatte Trump den Einsatz vage angekündigt. Die Beamten sollen sich um die Sicherheit an den Flughäfen kümmern, «besser als jemals zuvor». «MACHT EUCH BEREIT», schrieb er in Anführungszeichen.
Bekannt für rigoroses Vorgehen
Unklar bleibt weiterhin, was genau die ICE-Beamten an den Flughäfen machen sollen. Zudem blieb zunächst offen, ob diese an allen US-Flughäfen oder lediglich jenen mit besonders langen Warteschlangen oder chaotischen Zuständen eingesetzt werden sollen.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist.
ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen. Anfang des Jahres starben zudem zwei US-Amerikaner, als ICE-Einsatzkräfte auf sie schossen.
