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London versus EU Neuer Streit um Bürgerrechte

Legende: Audio Britische Premierministerin mit überraschenden Forderungen abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
01:56 min, aus HeuteMorgen vom 02.02.2018.
  • Die konkreten Verhandlungen zwischen der EU und den Briten über die knapp zweijährige Übergangsperiode nach dem formellen Austritt des Königreichs aus der EU sollen bald beginnen.
  • Diese Phase sollte einfach werden, doch: Nun stellt London neue Forderungen.

Der innenpolitische Druck auf die britische Premierministerin Theresa May wächst. Sowohl die harten Brexit-Anhänger als auch die wenigen pro-europäischen Konservativen rüsten sich zu einer Art von Entscheidungsschlacht.

Nun hat May am Donnerstag – während einer Handelsmission in China – neue, überraschende Forderungen gestellt. Bürger der restlichen 27 EU-Staaten, die nach dem formellen Austritt der Briten Ende März 2019 nach Grossbritannien kämen, sollten nicht in den Genuss permanenter Niederlassungsrechte kommen. Ihr Brexit-Minister, David Davis, bestätigte das im Unterhaus: Die EU habe dieses Enddatum für Niederlassungsrechte im Abkommen vom letzten Dezember akzeptiert, sagte er.

EU zeigt sich unbeeindruckt

Die EU aber sieht das anders. Der italienische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Roberto Gualtieri, der auch im Brexit-Ausschuss des Parlaments sitzt, sagte der BBC: «Während der Übergangsfrist bleibe sich alles gleich, einschliesslich der Freizügigkeit. Nur, dass die Briten keine Vertreter mehr in den Institutionen der EU hätten.»

Mays Versuch, das Kapitel Bürgerrechte neu aufzurollen, scheint aussichtslos. Doch unter den radikalen Brexit-Befürwortern erntete sie den erwünschten Applaus. Das permanente Niederlassungsrecht sei ausgeschlossen, sagte der ehemalige Brexit-Minister David Jones. Es wäre nicht das erste Mal, dass die britische Regierung zurückkrebsen müsste.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    T. May lügt . Es ist noch nicht so lange her , da hat sie den ca. 3. Mio EU - Bürgern , die in UK wohnen und arbeiten , das Bleiberecht auch nach dem Brexit versprochen . Außerdem , was wollen wir denn mit 1.5 Mio britischen Staatsbürgern in der EU machen ? Nur schon die geschätzten 0,9 Mio britischen Rentner in Spanien ? Alle zurück ? Das ganze Brexit- Theater ist eine absolut planlose Geschichte . Niemand hat das bis zum Ende gedacht .
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Man sollte andere nur der Luege bezichtigen, wenn mans wirklich besser weiss. Die Briten haben die schon Eingedrungenen bereits als EU-Altlast geschluckt, und sind sogar bereit, bis zum Austritt weitere zuzulassen. Die EU will aber die PFZ gar nach dem Austritt weiter aufzwingen, was May zurecht ablehnt. Bestehende Besitzstaende sind zu respektieren. Aber neue Kolonialprofiteure duerfen ausgeschlossen werden....
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Nein, May lügt nicht. Sie, Herr Meier, haben den Artikel missverstanden. May hat über diejenigen gesprochen die NACH dem Austritt ins Land kommen. Sie, Herr Meier, sprechen über diejenigen, die bereits im Land sind. Zwei Paar Schuhe.
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    3. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Frau Fitzi , Sie haben recht . Es ging hier nicht um die zur Zeit anwesenden EU - Bürger . Deren Status ist immer noch nicht ganz klar geregelt . Der Abzug Augrund der Rechtsunsicherheit aus uk geht weiter . Das ist auch der Grund für die immer schlimmer werdenden Zuständen im NHS .Personalmangel . Die von den Brexitinitianten versprochenen 350 Mio £ pro Woche , die dann ins Gesundheitswesen fließen waren eine Lüge . Farage und Boris J nannten es später eine Fehlkalkulation .
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich hoffe, dass sich Grossbritannien nicht mehr weiter von der EU auf der Nase herum tanzen lässt. Der Fall ist nämlich klar, nur die Linken-EU-Diktierer versuchen wie immer, Verhandlungen ins Unendliche zu ziehen, weil sie einfach nicht verlieren können. Mit der Akzeptanz der Tatsachen hätte die EU mehr Chancen zu freundschaftlichen Beziehungen zu den Briten. Die EU-Führer sind unbelehrbare Hitzköpfe. Eigentlich schade.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Die britische Nase ist viel zu klein, als dass die schwergewichtige EU auf ihr herumtanzen könnte, ansonsten schwerwiegende Verletzungen die die Folge wären. Allerdings versucht May, die nicht wirklich weiß was sie eigentlich will, auf der Nase der EU Veitstänze zu vollführen, aber mit solchen Fliegenschissen wird man wohl schnell fertig werden.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Das war doch der Sinn des Brexit: keine uneingeschränkte Immigration mehr! Der Zeitpunkt ist auch konsequent, somit wird eine richtige Scheidung vollzogen. Ich verstehe @SRF nicht, wieso dieser Faktum als "neue Forderung" interpretiert wird. Oder haben Sie diese Nachricht von einer EU-Agentur so übernommen?...
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