- Die konkreten Verhandlungen zwischen der EU und den Briten über die knapp zweijährige Übergangsperiode nach dem formellen Austritt des Königreichs aus der EU sollen bald beginnen.
- Diese Phase sollte einfach werden, doch: Nun stellt London neue Forderungen.
Der innenpolitische Druck auf die britische Premierministerin Theresa May wächst. Sowohl die harten Brexit-Anhänger als auch die wenigen pro-europäischen Konservativen rüsten sich zu einer Art von Entscheidungsschlacht.
Nun hat May am Donnerstag – während einer Handelsmission in China – neue, überraschende Forderungen gestellt. Bürger der restlichen 27 EU-Staaten, die nach dem formellen Austritt der Briten Ende März 2019 nach Grossbritannien kämen, sollten nicht in den Genuss permanenter Niederlassungsrechte kommen. Ihr Brexit-Minister, David Davis, bestätigte das im Unterhaus: Die EU habe dieses Enddatum für Niederlassungsrechte im Abkommen vom letzten Dezember akzeptiert, sagte er.
EU zeigt sich unbeeindruckt
Die EU aber sieht das anders. Der italienische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Roberto Gualtieri, der auch im Brexit-Ausschuss des Parlaments sitzt, sagte der BBC: «Während der Übergangsfrist bleibe sich alles gleich, einschliesslich der Freizügigkeit. Nur, dass die Briten keine Vertreter mehr in den Institutionen der EU hätten.»
Mays Versuch, das Kapitel Bürgerrechte neu aufzurollen, scheint aussichtslos. Doch unter den radikalen Brexit-Befürwortern erntete sie den erwünschten Applaus. Das permanente Niederlassungsrecht sei ausgeschlossen, sagte der ehemalige Brexit-Minister David Jones. Es wäre nicht das erste Mal, dass die britische Regierung zurückkrebsen müsste.
