Lula da Silva wird Stabschef von Brasiliens Präsidentin Rousseff

Der frühere Präsident Brasiliens Lula da Silva hat einen neuen Job in der Rousseff-Administration. Der angenehme Nebeneffekt für ihn: Damit erhält er auch wieder weitgehende Immunität. Denn gegen den Ex-Präsidenten klagt die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Betrug.

Dilma Rousseff und Luiz Inacio Lula da Silva Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bedeutet das Zusammenspannen ein Ende der Sparpolitik? Rousseff und Lula da Silva bei einer Wahlkampfveranstaltung 2014. Keystone

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff befindet sich zurzeit in der schärfsten Krise seit ihrem Amtsantritt 2011. Nun versucht sie einen Befreiungsschlag: Der in der Bevölkerung beliebte Ex-Präsident des Landes, Luiz Inacio Lula da Silva, wird ihr neuer Stabschef. Dies bestätigte Jose Guimaraes, der Chef der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus.

Für Lula da Silva hat die neue Aufgabe einen angenehmen Nebeneffekt: Durch sie erhält er weitgehende Immunität. Die Staatsanwaltschaft klagt nämlich gegen ihn – wegen Geldwäsche und Betrug.

Amtsenthebungsverfahren in Gang

Beobachter gehen davon aus, dass Lula eine Hilfe für die angeschlagene Präsidentin sein wird und nun möglicherweise ein Ende ihrer unbeliebten Sparpolitik ansteht. Brasilien steckt derzeit nämlich tief in der Rezession – und Rousseff in einer politischen Krise. Ihr wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Die Präsidentin weist dies zurück.

Am Wochenende demonstrierten Polizeischätzungen zufolge landesweit etwa drei Millionen Brasilianer für ihre Absetzung. Noch am Mittwoch wollte der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, nach welchen Regeln ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff abzulaufen hat. Dieses war im Dezember vom Präsidenten des brasilianischen Parlaments, Eduardo Cunha, in Gang gesetzt worden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Brasiliens Politik in Korruptionsverdacht

    Aus Tagesschau vom 9.3.2015

    Viele hochrangige Politiker Brasiliens sollen jahrelang Schmiergelder vom Erdölkonzern Petrobras bezogen haben. Auf einer heute publizierten Liste werden Dutzende korrupte Politiker namentlich aufgeführt; Präsidentin Rousseff wird durch die Ermittlungen weiter geschwächt.