Luxemburgs Aussenminister will Ungarn aus EU ausschliessen

Jean Asselborn, Aussenminister von Luxemburg, ist der Meinung, Ungarn verletze die Grundwerte der Europäischen Union. Das Land müsse deshalb vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden.

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Bildlegende: Kritisiert die Zäune, die Ungarn gegen Kriegsflüchtlinge baue: Jean Asselborn, Aussenminister von Luxemburg. Reuters

«Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden»: Mit dieser Begründung hat der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft «aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn der Zeitung «Welt». Ungarn hätte «heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden».

Asselborn will Ungarn aus EU ausschliessen

0:18 min, aus Tagesschau am Mittag vom 13.9.2016

Die EU könne ein «solches Fehlverhalten» wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Aussenminister des Grossherzogtums. Der Ausschluss wäre «die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren». Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: «Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.»

Werte nach aussen und innen

Der luxemburgische Aussenminister übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: «Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmasst, nach aussen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.»

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Grossbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.