- Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der grössten türkischen Oppositionspartei CHP angeordnet.
- Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.
- Zugleich wurde demnach angeordnet, dass die ehemalige Parteispitze um Kemal Kilicdaroglu die Partei CHP vorläufig führen soll.
Das Gericht hat entschieden, dass der CHP-Parteitag 2023, auf dem Özgür Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, wegen «absoluter Nichtigkeit» rückwirkend für ungültig erklärt wird. Damit seien auch alle folgenden ordentlichen und ausserordentlichen Parteitage und deren Beschlüsse unwirksam. Der ehemalige Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu soll laut dem Urteil an die Stelle von Özgür Özel rücken.
Es geht dabei um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
Ich verspreche euch Ehre, Würde, Mut und Kampfgeist!
Özel rief alle Parlamentarier seiner Partei zu einer Krisensitzung in der Parteizentrale zusammen. CHP-Anhänger wurden der Zeitung «Cumhuriyet» zufolge aufgerufen, sich vor der Parteizentrale in Ankara zu versammeln und gegen die Gerichtsentscheidung zu protestieren. Die Polizei habe Barrikaden errichtet.
Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei seit langem in Atem. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt. Die CHP-Parteiführung um Özel wies die Vorwürfe zurück. Sie argumentiert, dass die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmässig waren.
Kampagne der Regierung?
Die säkular ausgerichtete CHP steht seit mehr als einem Jahr unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Hunderte Mitglieder und zahlreiche gewählte Stadtpräsidenten der Partei wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özgür Özel und dessen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu. Die Regierung weist eine Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Der abgesetzte Parteichef Özel zeigte sich kämpferisch: «Ich verspreche euch Ehre, Würde, Mut und Kampfgeist!», schrieb er auf X. Seinen Unterstützern versprach er, dass er sich nicht ergeben werde.
Kemal Kilicdaroglu werden Ambitionen nachgesagt
Kemal Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der grössten Oppositionspartei. Er galt als farbloser Politiker und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl. Nach der Niederlage hatte Özel den langjährigen Parteichef Kilicdaroglu an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet.
Bei der Kommunalwahl im 2024 zahlte sich das für die CHP aus – sie war überraschend erfolgreich und konnte die meisten Stadtpräsidenten im Land stellen. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Stadtpräsidenten im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter auch Ekrem Imamoglu, Stadtpräsident von Istanbul und Rivale von Präsident Erdogan. Das löste Massenproteste aus.
Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kilicdaroglu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt. Er hatte sich nach seiner Wahlniederlage vor drei Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. In einem Video sagte Kilicdaroglu, die CHP dürfe nicht in den Schmutz gezogen werden. Seine gerichtliche Einsetzung kommentierte er mit den Worten, dies möge dem Wohle des Landes dienen.
