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International Machtkampf in der Ukraine: Polizisten reissen Barrikaden nieder

In Kiew geraten die Regierungsgegner unter Druck – Sicherheitskräfte ziehen die Schlinge um die Demonstranten enger. Polizisten räumten das belagerte Regierungsviertel. Demonstranten und Sicherheitskräfte seien dabei verletzt worden. Die EU will vermitteln.

Polizisten reissen Barrikaden nieder
Legende: Weg mit den Barrikaden, lautet der Befehl der Spiezialeinheit «Berkut». Reuters

Die ukrainische Regierung setzt weiter auf Konfrontation: Sicherheitskräfte haben die prowestlichen Demonstranten aus dem seit Tagen belagerten Regierungsviertel von Kiew vertrieben. Hunderte Mitglieder der Spezialeinheit «Berkut» (Steinadler) räumten Barrikaden aus Mülltonnen und Stacheldraht.

Als sich Protestierende mit Reizgas und Stöcken wehrten, seien zwei Beamte verletzt worden, sagte ein Behördensprecher der Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda». Festnahmen gab es zunächst nicht.

6000 Sicherheitskräfte

Auch Boxweltmeister Wladimir Klitschko habe sich friedlich der Polizei entgegengestellt, teilte die Oppositionspartei Udar (Schlag) seines Bruders Vitali mit.

Nicht nur Sicherheitskräfte, sondern auch zehn Demonstranten seien verletzt worden. Das sagte der Chef der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda, Oleg Tjagnibok. Medienberichten zufolge waren insgesamt etwa 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Bis zum Abend sollen die Demonstranten in Kiew besetzte Gebäude räumen, die Behörden haben ihnen ein Ultimatum gestellt.

Geheimdienst ermittelt

Derweil wurde in der Hauptstadt die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungen erwartet. Sie zeigte sich beunruhigt über einen angeblichen Sturm von Sicherheitskräften auf das Hauptquartier der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Legende: Video «Explosive Stimmung in Kiew» abspielen. Laufzeit 0:46 Minuten.
Aus 10vor10 vom 09.12.2013.

Bislang hat noch keine Behörde die Verantwortung für die Aktion übernommen, bei der Computer beschlagnahmt worden sein sollen. Nach Protestaufrufen der Opposition ermittelt der Geheimdienst wegen versuchten Staatsstreichs.

Die Situation gleicht einem Pulverfass: «Es bräuchte nur ein kleines Fünkchen, damit der Kessel hier explodiert», sagt SRF-Korrespondent Peter Gysling in Kiew.

USA unterstützen «Streben nach Europa»

US-Vizepräsident Joe Biden forderte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition auf. Zugleich äusserte sich Biden in dem Telefonat besorgt über die Lage im Land, wie das Weisse Haus mitteilte.

«Der Vizepräsident unterstrich die Notwendigkeit, auf eine sofortige Deeskalation der Lage hinzuwirken und einen Dialog mit den Oppositionsführern zu beginnen.» Nur so könne ein Konsens über den künftigen Kurs des Landes gefunden werden.

Gewalt habe keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, mahnte Biden. Die USA unterstützten das Streben der Ukraine nach Europa und begrüssten, dass Janukowitsch den Weg weiter beschreiten wolle.

Janukowitsch verteidigt sich

Präsident Janukowitsch besprach die angespannte Lage mit seinen drei Amtsvorgängern. Das Treffen sei ein erster Schritt hin zu einem nationalen Runden Tisch mit Vertretern aus Regierung und Opposition, sagte die Sprecherin von Ex-Staatschef Viktor Juschtschenko, Irina Wannikowa, der «Ukrainskaja Prawda».

Trotz den Wünschen aus den USA verteidigte Janukowitsch erneut den Stopp einer EU-Annäherung. Ein Partnerschaftsabkommen mit der EU hätte den wichtigen Agrarsektor der Ex-Sowjetrepublik gefährdet, sagte Janukowitsch.

Zugleich bekräftigte er, der Westkurs des Landes sei unumkehrbar. Allerdings kündigte Janukowitsch Bedingungen für ein Assoziierungsabkommen mit der EU an.

Tweets zu den Protesten in Kiew

12 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Wyssmann, 4552 Derendingen
    Das ist sehr schlimm... Janukowitsch lässt Barrikaden niederreissen, Barrikaden des eigenen Volkes. Ein Diktator, der sein eigenes Volk niederhält! - Da haben wir's im Westen mit den Camerons, Hollandes, Berlusconis und Merkels halt doch viel schöner. Deshalb wollen alle Ukrainer zu uns in den Westen kommen.
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  • Kommentar von Radomir Putnik, Zürich
    Hier noch ein paar Szenen von diesen friedlichen Protesten, wie wir sie hier im Westen nie zu sehen bekommen werden. Sollte man vielleicht auch dem Peter Gysling zuspielen. http://rutube.ru/video/5c49a9649614e053aee854767b1a0795/
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Bei "RuTube" steht bei mir "No Script", abgesehen davon, dass es sich um einen wenig vertrauenswürdigen Kanal handelt, weiss man nicht, ob man sich da womöglich einen Virus einhandelt. Im russischen Staatsfernsehen werden ziemlich daneben stehende, um nicht zu sagen gestellte Reportagen gezeigt, jedenfalls keine mit Interviews empörter ukrainischer Bürger.Die Propaganda à la UdSSR lässt herzlichst grüßen. Sie wollen hier doch nicht weismachen, dass die Ukraine nochmals Anhängsel RUS sein will?
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      RUS hat bei seinen früheren UdSSR-Satellitenstaaten jegliches Vertrauen verspielt. Alle haben sich deshalb dem europäischen Westen zugewandt und sind oder wollen gerne in die EU oder NATO. Dass Putins Russland dadurch immer mehr eingekreist wird, ist eine Spätfolge eigenverschuldeter russischer rücksichtsloser kommunistischer Imperialpolitik und versuchter Russifizierung dieser Länder. Dieses erbarmungslose System, das keiner mehr will ist zusammengebrochen wie ein Kartenhaus, ad acta gelegt.
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  • Kommentar von Arnold Hortz, Luzern
    Ich bin seit mehreren Tagen in Kiew. Soviele Berkut Einheiten verheissen nichts Gutes. Andererseits fehlt es der Bewegung an politischer Substanz: wenig koheränt, kein Programm für den Fall von Janukowitsch's Amtsaufgabe, keine starke Führungsperson. Das Vorgehen heute ist nicht mehr als Symptombekämpfung. Der Protest macht lediglich ein Problem sichtbar, das vom Präsidenten wenig beachtet wurde. Die Kluft zwischen Ost & West im Land ist am Wachsen. Es braucht institutionelle Änderungen.
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