- Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung von Venezuela hat Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen.
- Dem selbsternannten Interimspräsidenten wird unter anderem vorgeworfen, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen zu haben.
- Juan Guaidó ruft derweil zu neuen Protesten auf.
Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmassung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll. «Die Justiz wird gemäss der Verfassung und der Gesetze die im Strafrecht vorgesehenen Schritte einleiten», sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello.
Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte die Aufhebung der Immunität zuvor beantragt. Guaidó habe gegen Auflagen verstossen, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno zur Begründung. Beispielsweise sei er trotz einer gegen ihn verhängten Ausreisesperre ins Ausland gereist.
Wenn sie es wagen, den Präsidenten der Republik zu entführen, einen Staatsstreich durchzuführen, müssen sie sich vor den 60 Ländern verantworten, die mich bereits anerkennen.
Nach dem Verlust der Immunität könnte Guaidó verhaftet werden. Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren – eines wegen Amtsanmassung und eines wegen Sabotage gegen die Energieversorgung. «Wenn sie es wagen, den Präsidenten der Republik zu entführen, einen Staatsstreich durchzuführen, müssen sie sich vor den 60 Ländern verantworten, die mich bereits anerkennen», sagte Guaidó.
Aufruf zu neuen Protesten
Guaidó will weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. «Das wird mich nicht bremsen», sagte er vor seinen Anhängern. «Als ich diesen Kampf aufgenommen habe, in der Studentenbewegung, hatte ich auch keine parlamentarische Immunität – und wir haben ein ums andere Mal der Diktatur die Stirn geboten. Jetzt wird es nicht anders sein.» Auf Twitter ruft er zudem zu organisierten Protesten am Samstag auf. Es gebe kein Zurück mehr.
Zuletzt war ihm bereits die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die USA hatten der Regierung in Caracas mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustossen. Zuletzt war bereits dessen Büroleiter wegen Terror-Vorwürfen inhaftiert worden.
Militär steht noch zu Maduro
Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.
Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Die Opposition erkennt wiederum dieses Gegenparlament nicht an. «Wir müssen uns nicht vor einem Organ rechtfertigen, das es gar nicht gibt», sagte Guaidó.
Zahlreiche Staaten, darunter die USA, haben Guaidó bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bisher die Treue. Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner «Operation Freiheit» in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.
