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Legende: Video Juan Guaidó verliert die Immunität (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.04.2019.
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Machtkampf in Venezuela Juan Guaidó verliert Immunität

  • Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung von Venezuela hat Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen.
  • Dem selbsternannten Interimspräsidenten wird unter anderem vorgeworfen, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen zu haben.
  • Juan Guaidó ruft derweil zu neuen Protesten auf.
Legende: Video Aus dem Archiv: Immunität von Juan Guaidó steht auf dem Spiel abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.04.2019.

Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmassung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll. «Die Justiz wird gemäss der Verfassung und der Gesetze die im Strafrecht vorgesehenen Schritte einleiten», sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello.

Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte die Aufhebung der Immunität zuvor beantragt. Guaidó habe gegen Auflagen verstossen, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno zur Begründung. Beispielsweise sei er trotz einer gegen ihn verhängten Ausreisesperre ins Ausland gereist.

Wenn sie es wagen, den Präsidenten der Republik zu entführen, einen Staatsstreich durchzuführen, müssen sie sich vor den 60 Ländern verantworten, die mich bereits anerkennen.
Autor: Juan Guaidóselbsternannter Interimspräsident Venezuelas

Nach dem Verlust der Immunität könnte Guaidó verhaftet werden. Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren – eines wegen Amtsanmassung und eines wegen Sabotage gegen die Energieversorgung. «Wenn sie es wagen, den Präsidenten der Republik zu entführen, einen Staatsstreich durchzuführen, müssen sie sich vor den 60 Ländern verantworten, die mich bereits anerkennen», sagte Guaidó.

Aufruf zu neuen Protesten

Guaidó will weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. «Das wird mich nicht bremsen», sagte er vor seinen Anhängern. «Als ich diesen Kampf aufgenommen habe, in der Studentenbewegung, hatte ich auch keine parlamentarische Immunität – und wir haben ein ums andere Mal der Diktatur die Stirn geboten. Jetzt wird es nicht anders sein.» Auf Twitter ruft er zudem zu organisierten Protesten am Samstag auf. Es gebe kein Zurück mehr.

Zuletzt war ihm bereits die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die USA hatten der Regierung in Caracas mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustossen. Zuletzt war bereits dessen Büroleiter wegen Terror-Vorwürfen inhaftiert worden.

Militär steht noch zu Maduro

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.

Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Die Opposition erkennt wiederum dieses Gegenparlament nicht an. «Wir müssen uns nicht vor einem Organ rechtfertigen, das es gar nicht gibt», sagte Guaidó.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA, haben Guaidó bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bisher die Treue. Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner «Operation Freiheit» in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.

Not treibt Menschen nach Kolumbien

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  • Venezuela leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Spitälern fehlt es an Material und Medikamenten, zuletzt litten die Venezolaner unter einer Reihe schwerer Stromausfälle. Über drei Millionen Menschen haben ihre Heimat bereits verlassen.
  • Am Dienstag strömten viele Venezolaner über eine Fussgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien. Sie kletterten über einen von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. «Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln», sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung «El Tiempo».
  • Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte Maduro die Grenze zu Kolumbien am 23. Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze. Sie kaufen in der Grenzstadt Cúcuta ein oder arbeiten dort und kehren oftmals abends wieder nach Venezuela zurück. Zuletzt führte der Fluss allerdings deutlich mehr Wasser und verhinderte so eine Überquerung zu Fuss.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Georg Benad (kreanga)
    Jetzt wird es richtig spannend da jeweils die Russen und was auch nicht erwähnt wurde bisher, die Chinesen(hatten sich bisher recht zurückgehalten) Militärangehörige im Land
    haben.Das soll wohl für Trump eine Warnleuchte darstellen.Ob Trump eine offene Konfrontation mit den Chinesen wagt ist zu bezweifeln...
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Nein Herr Imber! Die USA wenden seit über 100 Jahren div. Methoden wie Krieg oder gnadenlose Sanktionen an, sowie uneingeschängte Medienmalipulation, um ihre Ziele zu erreichen. Venezuela wird seit 20 Jahre durch die Amis ausgegungert, deren Konten gesperrt und Gold gestohlen. Warum? Weil Maduro die Rohstoffgewinnung verstaatlicht hat und den Imperialisten den Zugriff verwehrt. Dass er im Westen danach wie viele andere die nicht kuschen, als furchtbarer Diktor gebranndmarkt wird, ist logisch
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Es ist definitiv Zeit für ein Umdenken was den Atlantischen Raubkapitalismus anbelangt.
    Maduro ist rechtmässig von der Venezolanischen Mehrheit gewählt. Was haben die USA und Ihre 60 Vasallen in diesem Land verloren ausser den ersehnten Raub der Rohstoffe?? Es grenzt an manipulierte Dummheit oder freche Heuchelei, wenn der westen diese Tasachen nach wie vor zu ignorieren versucht....
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    1. Antwort von Peter Imber (Wasserfall)
      Der rechtmässig gewählte Präsident - das ich nicht lache! Die ganzen Wählen würden vor, während und nach dem Urnengang so manipuliert, bis alles für Maduro stimmte. Von seiner ebenfalls manipulierten Parlamentsversammlung ganz zu schweigen. Maturität ist ein Diktator durch und durch und hat das Land infrastrukturmässig zu Tode geritten. Hilfslieferungen ausser von RU verweigert er und macht die USA und den Westen noch für all die Stromunterbrüche verantwortlich. Ich nenne das Lügetei.
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    2. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      R.R. Sie wechseln was. Ihre 60 Vasallen sind Russen, nicht Nordamerikaner.
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