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Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu
Aus 10 vor 10 vom 30.04.2019.
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Machtkampf in Venezuela Maduro und Guaidó bleiben unnachgiebig

  • Nach den Auseinandersetzungen in Venezuela zeigten sich sowohl Staatspräsident Nicolás Maduro als auch sein Kontrahent Juan Guaidó am Dienstagabend (Ortszeit) unnachgiebig.
  • Zuvor hatten sich Demonstranten und regierungstreue Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Caracas schwere Auseinandersetzungen geliefert.
  • Spitäler berichten von mindestens 77 Verletzten und zwei Toten.
  • Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó hatte zuvor in einer Videobotschaft zum Sturz Maduros aufgerufen.

Maduro erklärte in einer Fernsehansprache am Dienstagabend, der Aufstand der Opposition sei gescheitert. Er danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens, so Maduro. Die abtrünnigen Soldaten würden bestraft.

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó rief dagegen die Menschen in Venezuela in einer Videobotschaft dazu auf, am Mittwoch erneut auf die Strasse zu gehen. Maduro werde von der Armee nicht mehr unterstützt.

Tränengas gegen Demonstranten

Nach Guaidós Aufruf zum Sturz hatten am Dienstag vermummte Regierungsgegner in Caracas gepanzerte Militärfahrzeuge angegriffen. Ein Panzerwagen raste in die Menge, wie mehrere Medien berichteten.

Nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota schleuderten Demonstranten Steine auf Nationalgardisten auf Motorrädern. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Zuvor hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den Rest der Streitkräfte dazu aufgerufen, sich ihm anzuschliessen.

Lima-Gruppe steht hinter Guaidó

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  • Zahlreiche lateinamerikanische Länder haben die venezolanischen Streitkräfte dazu aufgerufen, den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó zu unterstützen.
  • «Wir erneuern unsere Aufforderung an das Militär, seine Loyalität zum Übergangspräsidenten Juan Guaidó in seiner verfassungsmässigen Funktion als Oberbefehlshaber auszudrücken», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe.
  • Unterschrieben haben die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru.

Abtrünnige Soldaten befreiten zudem den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest. «Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaidó befreit», schrieb López auf Twitter. «Jetzt ist die Stunde, um die Freiheit zu erringen», so López.

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Leopoldo López fordert das Militär auf, sich der Bewegung anzuschliessen (unkomm.)
Aus News-Clip vom 30.04.2019.
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Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular (Wille des Volkes) sitzt seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt sass der Oppositionsführer in Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sehen in López einen politischen Gefangenen.

Die sozialistische Regierung von Präsident Maduro sprach von nur einer kleinen Gruppe Soldaten, die sich Guaidó angeschlossen habe. «In diesem Moment schalten wir eine kleine Gruppe verräterischer Soldaten aus», schrieb Kommunikationsminister Jorge Rodríguez auf Twitter. «Wir rufen das Volk dazu auf, in maximaler Alarmbereitschaft zu bleiben und gemeinsam mit den glorreichen Streitkräften den Putschversuch abzuwehren und den Frieden zu erhalten.»

Trump beobachtet Lage

Die USA haben die Mitglieder der venezolanischen Regierung dazu aufgerufen, sich gegen Präsident Maduro zu stellen. US-Sicherheitsberater John Bolton forderte den venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino und andere dazu auf, sich dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuschliessen.

Bolton erklärte, den USA gehe es um einen friedlichen Machtübergang in Venezuela. Er betonte zugleich aber, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch lägen. US-Präsident Trump schrieb auf Twitter, er beobachte die Lage sehr genau. Die USA stünden an der Seite des venezolanischen Volkes.

US-Präsident Trump droht Kuba

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Legende: Keystone
  • US-Präsident Donald Trump hat Kuba wegen der Unterstützung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro mit Wirtschaftssanktionen gedroht.
  • Sollten kubanische Truppen und Milizen nicht sofort militärische und andere Operationen einstellen, würden die USA ein komplettes Embargo und Sanktionen gegen Kuba verhängen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.
  • Venezuelas Opposition und Washington beschuldigen Kuba, Agenten des militärischen Geheimdienstes in Venezuela positioniert zu haben, um einfache Soldaten auf Linie zu halten.
  • Die USA haben Juan Guaidó bereits vor längerer Zeit ihre Unterstützung ausgesprochen. Kuba unterstützt dagegen Maduro, bestreitet allerdings, dass – wie von den USA behauptet – zehntausende kubanische Soldaten und Milizen in Venezuela arbeiteten.
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Karen Naundorf zur Situation in Venezuela
Aus 10 vor 10 vom 30.04.2019.
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