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Machtkampf zwischen Justiz und Regierung in den USA eskaliert
Aus Echo der Zeit vom 20.06.2020.
abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.
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Machtkampf mit Trump-Regierung New Yorker Staatsanwalt tritt zurück

  • Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert.
  • Nun ist der Machtkampf entschieden, der Jurist räumt seinen Amtssitz.
  • Die Demokraten im Kongress erheben schwere Vorwürfe gegen Trump.

Nach einem Machtkampf mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump legt der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt nieder. Er werde die Leitung der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York mit sofortiger Wirkung geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss abgeben, teilte Berman am Samstagabend mit.

Justizminister hält nun doch den Rechtsweg ein

Es sei ihm «die Ehre seines Lebens» gewesen, in dieser Funktion arbeiten zu dürfen. Berman - der auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt hatte - hatte sich zunächst geweigert, zurückzutreten. Trump hatte Berman nach Angaben von Justizminister William Barr daraufhin entlassen.

Scharfe Kritik aus Reihen der Demokraten

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  • Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten und seinen «Kumpanen» vor, Trumps persönliche und politische Interessen über die der Amerikaner zu stellen, indem sie sich in strafrechtliche Ermittlungen einmischten.
  • Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, forderte Clayton dazu auf, seine Nominierung zurückzuziehen.
  • Der demokratische Senator Bernie Sanders nannte Trump «den korruptesten Präsidenten in unserem Leben». Der Kongress müsse den Vorgang untersuchen.
  • Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, lud Berman ein, bei einer geplanten Anhörung zu Barr auszusagen. Nadler warf Barr vor, sich im Auftrag Trumps mehrfach in strafrechtliche Ermittlungen eingemischt zu haben.

Berman begründete seinen Rückzug damit, dass Barr mit der Ernennung seiner Stellvertreterin als geschäftsführende Leiterin der Behörde nun doch den Rechtsweg eingehalten habe.

Mitarbeiter Trumps im Visier

Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte Berman auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier. Seine Behörde ging unter anderem gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen vor.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Trump-Vertrauten und früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und hat dessen frühere Mitarbeiter Lev Parnas und Igor Fruman angeklagt.

Konflikt eskaliert binnen 24 Stunden

Der Rücktritt des 60-jährigen Juristen ist die Konsequenz eines öffentlichen Konflikts mit der Trump-Regierung, der innerhalb von weniger als 24 Stunden eskalierte. Barr hatte am späten Freitagabend mitgeteilt, dass Berman nach zweieinhalb Jahren zurücktrete. Eine Begründung wurde nicht genannt.

Der Minister dankte Berman für dessen «ausgezeichnete Arbeit» und kündigte an, Trump wolle Jay Clayton, derzeit Chef der Börsenaufsicht, als neuen Bezirksstaatsanwalt nominieren. Bis zu einer Bestätigung Claytons durch den Senat solle der Bezirksstaatsanwalt New Jerseys, Craig Carpenito, vom 3. Juli an geschäftsführend das Amt von Berman übernehmen.

Berman widerspricht Justizminister

Berman widersprach Barr daraufhin. «Ich bin nicht zurückgetreten und ich habe keine Absicht, von meiner Stelle zurückzutreten, für die ich von den Richtern des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den Südbezirk von New York berufen wurde», erklärte der Staatsanwalt.

Er habe erst aus Barrs Pressemitteilung von seinem angeblichen Rücktritt erfahren. «Ich werde zurücktreten, wenn ein vom Präsidenten ernannter Kandidat vom Senat bestätigt ist. Bis dahin werden unsere Ermittlungen ohne Aufschub oder Unterbrechung fortgeführt.»

«Der Präsident hat sie abgesetzt»

Barr wandte sich am Samstag daraufhin in einem Brief an Berman, dessen Wortlaut der Sender CNN veröffentlichte und aus dem zahlreiche US-Medien übereinstimmend zitierten.

In dem Schreiben hiess es demnach: «Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie mit dem heutigen Tag abzusetzen, und das hat er getan.»

Trump widerspricht Barr

Allerdings: Der Präsident sagte vor seiner Abreise zu einer Kundgebung nach Tulsa (Oklahoma), der Konflikt mit Berman sei eine Angelegenheit Barrs. «Das ist seine Abteilung, nicht meine Abteilung», sagte Trump. «Ich bin nicht involviert.»

SRF 4 News, 03:30 Uhr;

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