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Legende: Video Kasachstans Präsident Nasarbajew tritt ab abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.03.2019.
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Machtwechsel in Kasachstan Ein überraschender Rücktritt mit viel Kalkül

Dass er ausgerechnet heute zurücktreten würde, damit haben selbst Experten der Region Zentralasien nicht gerechnet. Seit der Sowjetzeit hielt sich Nursultan Nasarbajew an der Spitze der Macht in Kasachstan. Die Methoden seines Machterhalts sind umstritten seit er 1991 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde.

Berüchtigt für seinen autokratischen Führungsstil wurde Nasarbajew zuletzt 2015 mit einem Wahlresultat von 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die politische Opposition, so der Vorwurf, habe Nasarbajew seit Amtsantritt gezielt unterdrückt. Sein Rücktritt bedeutet das Ende einer Ära, da mit Nasarbajew der letzte sowjetische Politiker, der durchgehend an der Macht war, sein Amt abgibt. Doch die Kontrolle über Kasachstan tatsächlich abgegeben, hat er damit noch nicht.

Von langer Hand geplant

Hinter den Kulissen scheint der 78-Jährige den Rücktritt akribisch geplant zu haben. Experten sehen darin den Versuch, Nasarbajews Macht und Kapital auch über den Tod hinaus für seine Familie zu bewahren. Wie in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens sind auch in Kasachstan Familienangehörige des Präsidenten in wichtigen Positionen in Wirtschaft und Politik vertreten.

Für die Verbindungen in die Schweiz erlangten Nasarbajew und mit ihm die gesamte kasachische Elite zweifelhafte Berühmtheit. 2009 kaufte sich die kasachische Präsidententochter am Genfersee eine Villa für 74 Millionen Franken. Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelte gegen die Tochter Nasarbajews wegen Geldwäscherei.

Zu seinem Reichtum kommt Kasachstan in erster Linie wegen seiner grossen Öl-Vorkommen. Hinzu kommt die strategisch wichtige Lage des Landes zwischen China und Russland.

Neue Wege der Machterhaltung

Der Tod des usbekischen Autokraten Karimow im September 2016 dürfte Nasarbajew vor Augen geführt haben, dass eine Amtszeit bis ins Grab ein Risiko für die Machtübergabe an Familie und enge Vertraute darstellt. Dafür spricht, dass Nasarbajew seit 2016 mehrere Schritte in die Wege geleitet hat, um die eigene Machtübergabe stärker unter Kontrolle zu haben. So ernannte er einen engen Vertrauten zum Nachfolger bis zu den Wiederwahlen im kommenden Jahr.

Über die Neuwahlen hinaus behält Nasarbajew den Vorsitz im Sicherheitsrat des Landes. Nicht ohne Zufall wurden dem Sicherheitsrat im Sommer vergangenen Jahres grössere Entscheidungsbefugnisse eingeräumt. In Moskau verfolgt man die Entwicklung in Kasachstan mit grossem Interesse. Denn auch wenn die vierte Amtszeit von Wladimir Putin noch bis 2024 dauert, wird die Nachfolge bereits diskutiert. Mit seinem heutigen Rücktritt ohne Kontrollverlust zeigt Nasarbajew Putin möglicherweise einen Weg, um an der Macht zu bleiben – fern von demokratischen Hürden.

Luzia Tschirky

Luzia Tschirky

Russland-Korrespondentin

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Luzia Tschirky ist SRF-Korrespondentin für die Region Russland und die ehemalige UdSSR. Zuvor war sie im trimedialen Journalismus-Stage bei SRF.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    So nebenbei bemerkt: Angela Merkel regierte in der letzten Amtsperiode mit einer grösseren Mehrheit (76%) im Parlament als Putin (72%).
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Immerhin einer der wenigen, die den Nachfolgeprozess beherrschen... Interessant übrigens auch, wie der Westen immer meint, die eigenen Werte auf andere übertragen zu müssen. In Sachen Demokratie sei einfach kurz darauf hingewiesen, dass in Sachen EU-Verträgen (Mastricht, Schengen, etc.) das Gros der Bevölkerung nichts zu sagen hatte; Deutschland etwa hat keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz, weil die Bevölkerung über eine Verfassung abstimmen müsste, was man vermeiden will.
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    1. Antwort von Pascal Zürich  (PascalZH)
      Das deutsche Volk könnte sich eine Verfassung geben, wenn es denn wollen würde. Steht im Grundgesetz. Nur damit die Information richtig kommentiert wird.
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    2. Antwort von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
      @Pascal: Das Deutsche Volk selbst kann sich keine Verfassung geben, sondern nur das Deutsche Parlament kann dem Deutschen Volk eine Verfassung geben, worüber das Deutsche Volk dann abstimmen kann (interessanterweise hat Deutschland ein Verfassungsgericht aber keine Verfassung....). Was man aber nicht will . Der Deutsche bevorzugt halt immer einen Kaiser/Kanzler/Führer, denn so kann er bequem die eigene Verantwortung abgeben.
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