Macron kann aufatmen - Gerichtshof spricht französischen Justizminister frei

Als Strafverteidiger war Justizminister Eric Dupond-Moretti erfolgreich. Nun hat er einen Prozess in eigener Sache gewonnen. Das Sondergericht für Regierungsmitglieder hat ihn vom Vorwurf freigesprochen, er habe sein Ministeramt benutzt, um persönliche Fehden mit missliebigen Beamten auszutragen.

Folgende Szene hat das französische Fernsehen nach der Urteilseröffnung mehrfach wiederholt. Justizminister Eric Dupond-Moretti verlässt den Gerichtssaal, richtet kurz die Augen gen Himmel und geht dann wortlos an denen vorbei, die auf ihn gerichtet sind.

Ein theatralischer Auftritt, typisch für Dupond-Moretti. Er war vor seiner Ernennung zum Justizminister einer der prominentesten Strafverteidiger Frankreichs. Streitbar und bekannt für seine grossen Auftritte vor Gericht.

Der französische Justizminister Éric Dupont-Moretti beim Verlassen des Élysée-Palasts im Oktober.

Keystone/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Einer der grossen Gerichtstenöre, wie die bekannten Anwälte auch genannt werden. Erfolgreich und selbstbewusst: Keiner habe vor Gericht so viele Prozesse gewonnen wie er, sagte Anwalt Dupond-Moretti über sich selbst.

Im Zweifel für den Angeklagten

Seine Ernennung zum Justizminister löste darum vor drei Jahren Unruhe bei Staatsanwälten und Richtern aus. Und nach wenigen Monaten zogen ihn die Gewerkschaften der Justizbeamten vor Gericht: Er habe als Minister mehrfach alte Rechnungen aus seiner Zeit als Strafverteidiger beglichen und missliebige Beamte disziplinarisch bestraft.

Diesen Vorwurf hat der Gerichtshof im Kern nicht bestritten: Es gab Interessenskonflikte – dies war aufgrund von Dupond-Morettis Vergangenheit als streitbarer Verteidiger wohl auch nicht anders möglich. Aber dass der Minister sein Amt bewusst missbraucht habe, sei nicht erwiesen. Der Freispruch folgt dem Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.

Er hat Macron im Rücken

Die unmittelbare Konsequenz des Urteils: Eric Dupond-Moretti bleibt Justizminister. Er geniesst offensichtlich auch die Unterstützung von Präsident Macron, der ihn auch nach der Anklage nicht hat fallen lassen. Denn der ehemalige Staranwalt ist inzwischen als Justizminister auch in der Politik zu einem politischen Schwergewicht geworden.

Fall noch nicht ganz ausgestanden

Ganz ausgestanden hat Dupont-Moretti den Fall noch nicht. Die Anklage kann das Urteil ans Kassationsgericht weiterziehen. Allerdings urteilt dieses Gericht nur über formale Fragen. Darum dürften der Präsident und sein Justizminister vorläufig relativ beruhigt sein.

Mit dem Freispruch gerät aber der Gerichtshof für die Republik ins Zentrum der Kritik. Es ist ein Sondergericht, das Fälle gegen Mitglieder der Regierung beurteilen muss, die sie im Amt begangen haben. Ein politisches Gericht: 12 von 15 Richterinnen und Richter sind Mitglieder des Parlaments. Der Verdacht, dass auch die Urteile politisch motiviert seien, taucht regelmässig auf.

Auch diesmal forderten Teile der Opposition umgehend, dass der Gerichtshof abgeschafft werde. Dies hatte in seinem 1. Wahlkampf auch Emmanuel Macron verlangt – hat als Präsident aber keine Taten folgen lassen.