- Der Prozess gegen den französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti beginnt.
- Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Minister vor Gericht steht.
- Dupond-Moretti weist die Vorwürfe zurück.
Éric Dupond-Moretti werden Interessenkonflikte vorgeworfen. Er habe in seinem Amt als Minister Untersuchungsbeamte mit Disziplinarmassnahmen belegt, mit denen er vor Amtsantritt als Anwalt Konflikte hatte. Er weist die Vorwürfe zurück und zieht einen Rücktritt nicht in Erwägung. Der Justizminister hat auch versucht, die Anklage vor dem Gerichtshof der Republik mit Verfahrensbeschwerden abzuwenden.
Rollenwechsel vom Staranwalt zum Justizminister
Vor seinem Amtsantritt war Dupond-Moretti ein Staranwalt mit vielen bekannten Klientinnen und Klienten wie Fussballer Karim Benzema oder Wikileaks-Gründer Julian Assange. Seine Gegner, die ihn vor Gericht gezogen haben, sind vor allem die Gewerkschaften der Justizbeamten, der Untersuchungsrichterinnen und -richter. Sie werfen ihm vor, er habe zu viel Gepäck aus seiner Zeit als Anwalt mitgebracht.
«Éric Dupont-Moretti galt als Verteidiger als Richterschreck», sagt SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll. Vor seiner Ernennung zum Justizminister hat er stets behauptet, niemand habe so viele Freisprüche erreicht wie er.
Als Justizminister ist er durchaus erfolgreich. Das müssen selbst die Kritikerinnen und Kritiker unter den Magistraten zugeben. So hat er beispielsweise erreicht, dass das Budget für die Justiz massiv erhöht worden ist.
Im Jahr 2017 hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, dass Ministerinnen und Minister, gegen die ein Gerichtsverfahren laufe, zurücktreten müssten. Dennoch ist Dupond-Moretti weiter im Amt – im Unterschied zu Macrons erstem Justizminister, François Bayrou. Dieser musste nach wenigen Wochen im Amt zurücktreten, nachdem gegen ihn eine Untersuchung eröffnet worden war.
Daniel Voll sieht zwei Gründe für Dupond-Morettis weiteres Innehaben seines Amtes: So hat er sich erstens geweigert, zurückzutreten. Und weiter besitze er die Unterstützung von Macron. «Sonst hätte Präsident Macron ihn nicht im Frühling 2022 als Justizminister im Amt bestätigt.» Denn der heute beginnende Prozess war bereits damals absehbar.
