Macron vor dem EU-Parlament - «Die europäische Demokratie ist unsere Trumpfkarte»

• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem EU-Parlament eine mit Spannung erwartete Rede gehalten.
• Er lobte die europäische Demokratie als «unsere Trumpfkarte».
• Zugleich mahnte Macron dringend Reformen für die EU an.
• Auch müsse sich Europa gegen Angriffe von Populisten und autoritären Regimes wehren.

«Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren», sagte Macron in Strassburg. So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden.

Europäisches Modell bewahren

Auch müsse die «giftige Debatte» über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen gelöst werden. So könnten Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell besser unterstützt werden, schlug er vor.

Insgesamt habe sich Europa in den letzten Jahrzehnten bewährt. «Die europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte. Der grösste Fehler wäre es, dieses Modell preiszugeben», sagte der französische Präsident.

Macron mahnte vor dem EU-Parlament Reformen an.

Keystone

Die grossen Ideen dürften es schwer haben

Macron hatte im vergangenen Herbst an der Pariser Sorbonne-Universität in einem Grundsatzvortrag zahlreiche Reformen vorgeschlagen, mit denen er Europa stärker integrieren will.

Kernpunkt damals war unter anderem eine engere Verzahnung der Euro-Länder, etwa durch ein gemeinsames Budget für die 19 Staaten. Viele von Macrons grossen Ideen dürften es allerdings schwer haben, unter den EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit zu finden.

Das sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington:

Macron ging es heute in Strassburg darum, seine Rede vor der Sorbonne wiederzubeleben. Denn seit letztem September ist kaum etwas gegangen, vor allem weil Deutschland monatelang um eine neue Regierung gerungen hat. Jetzt kondensierte er seine Ideen auf einen Punkt – jenen der euorpäischen Souveränität. Für Macron können die Europäer nur dann souverän sein, wenn sie sich zusammentun. Nur so können sie die grossen Probleme angehen – Europas Stellung in der Welt, die wirtschaftliche Entwicklung, die Migration. Deshalb braucht es für ihn mehr Demokratie und Mitsprache auf europäischer Ebene. Entscheidend wird sein, ob Macron Deutschland überzeugen kann und es ihm gelingt, die mittel- und osteuropäischen Staaten mitzunehmen. Immerhin: Macron gibt nicht auf, hält an seinen Worten fest und bleibt optimistisch.

Im Parlament rennt Macron offene Türen ein

Im EU-Parlament wurde die Rede Macrons überaus positiv aufgenommen. So sagte etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: «Das echte Frankreich ist zurück».

Und der Vorsitzende der grössten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte, das europäische Parlament habe lange auf einen so pro-europäischen französischen Präsidenten warten müssen, wie Macron einer sei.

«Die Fraktion der Volksparteien ist glücklich, Sie hier zu haben. Doch Frankreich ist nur stark, wenn auch die EU stark ist», sagte Weber – und erinnerte damit den französischen Präsidenten daran, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Reformen mittragen müsse.