- Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt.
- Eine Mehrheit von 255 Abgeordneten votierte am Mittwoch dafür, 146 votierten dagegen.
- Als nächstes entscheidet der Senat.
Durch die Aussetzung der Reform bleibt das Renteneintrittsalter in Frankreich wohl bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 bei 62 Jahren und neun Monaten, anstatt wie von Macron geplant auf 64 Jahre zu steigen. «Dreieinhalb Millionen Franzosen werden früher in Rente gehen können», sagte die sozialistische Abgeordnete Melanie Thomin.
Die Rentenreform gilt als wichtigstes Reformvorhaben Macrons zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs. Die Abstimmung ist Teil des Streits über den anstehenden Haushalt.
Die Regierung von Lecornu verfügt über keine eigene Mehrheit und hatte den Sozialisten die Aussetzung der Reform zugestanden, um deren Zustimmung für den Haushalt zu erhalten. Seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr ist Macron auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
Haushaltsbudget in Gefahr
Das Zugeständnis dürfte jedoch das Ziel der Regierung, das Haushaltsdefizit um 30 Milliarden Euro zu senken, erheblich gefährden. Damit die Aussetzung Gesetz wird, müssen die Abgeordneten zu einem späteren Zeitpunkt noch dem gesamten Sozialversicherungshaushalt zustimmen.
Investoren und die europäischen Partner Frankreichs beobachten die Lage genau. Das Land kämpft mit dem höchsten Haushaltsdefizit in der Euro-Zone und hatte in den vergangenen zwei Jahren fünf Ministerpräsidenten.