- Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat die Aussetzung der politisch umstrittenen Rentenreform bekannt gegeben.
- Lecornu erklärte, die Reform solle bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 auf Eis gelegt werden.
- Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre soll somit bis Januar 2028 ausgesetzt werden.
Mit diesem Schritt möchte die Regierung die politische Blockade in Frankreich überwinden. Der Premier hofft, genügend Abgeordnete aus dem Lager der Sozialisten für sich gewinnen zu können, um eine Niederlage bei einem drohenden Misstrauensvotum abzuwenden.
Die Aussetzung dieser unpopulären Reform werde «400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1.8 Milliarden Euro im Jahr 2027» kosten und «durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen», erklärte Lecornu in seiner Grundsatzrede vor der Nationalversammlung.
Präsident Emmanuel Macron hatte sie 2023 ohne Abstimmung im Parlament mit einem verfassungsrechtlichen Kniff durchgesetzt. Eine der umstrittensten Änderungen war die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.
Macron: «Manche Politiker sind zur Debatte nicht bereit»
Von der Regierungserklärung von Lecornu dürfte es abhängen, ob die neue Regierung ein Misstrauensvotum der Opposition übersteht oder bereits wenige Tage nach ihrem Antreten fällt. Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte stellten bereits Misstrauensanträge, über die am Donnerstagmorgen in der Nationalversammlung abgestimmt werden soll.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte in der Kabinettssitzung davor, dass die Misstrauensanträge ihn zur Auflösung der Nationalversammlung und dem Ausrufen von Neuwahlen veranlassen könnten, sagte die Regierungssprecherin. Macron habe während der Kabinettssitzung gesagt, dass manche der Politiker nicht zur Debatte bereit seien, denn die Misstrauensanträge seien Anträge zur Auflösung des Parlaments.
Budget auf dem Weg
Zuvor hatte Premier Sébastien Lecornu einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem eine Sanierung der Finanzen des hoch verschuldeten Landes eingeleitet werden soll. Im Fokus stand die umstrittene Rentenreform, deren Aussetzung die Sozialisten zur Bedingung für ihre Unterstützung machen.
Die neue Regierung brachte den Budgetentwurf in der ersten Kabinettssitzung auf den Weg. Ziel sei es, das Haushaltsdefizit damit von erwarteten 5.4 Prozent im laufenden Jahr auf unter 5 Prozent im kommenden Jahr zu senken, sagte die Regierungssprecherin. Der noch nicht öffentlich gemachte Haushaltsentwurf sehe Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro vor, berichteten französische Medien.
Lecornus Amtsvorgänger François Bayrou war über einen Haushaltsentwurf mit geplanten Einsparungen von knapp 44 Milliarden Euro gestürzt.
