Künftig soll mehr «Made in Europa» in Bussen stecken, wenn eine europäische Hauptstadt neue elektrische Stadtbusse beschafft. Sie müssen in der EU zusammengebaut sein, drei bis fünf zentrale Komponenten der Elektrobatterien müssen europäisch sein; 70 Prozent der anderen Bauteile.
Auch zentrale Komponenten für vom Staat geförderte Wind- oder Solarparks sollen in Europa hergestellt werden. Oder: Eine Gemeinde, die eine neue Stahlbrücke über den Rhein bauen will, muss einen Mindestanteil an europäischem Stahl verbauen. Dieser europäische Stahl muss künftig zu einem Viertel mit erneuerbarer Energie hergestellt werden.
So will die EU-Kommission hunderttausende Jobs in europäischen Industrieunternehmen retten. Es gilt, den Trend umzukehren. Und das nachzuholen, was konkurrierende Wirtschaftsmächte seit einigen Jahren verstärkt tun würden, erklärte der Industriekommissar der EU, Stéphane Séjourne: «Wir erfinden keine neuen Vorgaben für die EU-Industrie, sondern übernehmen Standards, die de facto heute in vielen Wirtschaftsblöcken gelten.»
Das Gesetz ist ein Paradigmenwechsel
Der EU-Kommissar stapelte tief, weil er weiss, dass diese Vorgaben in einigen EU-Ländern stark umstritten sind. Bereits innerhalb der EU-Kommission waren monatelange Debatten nötig, um einen Konsens zu finden. Gut möglich, dass in der Beratung im Rat und Parlament noch weiter verwässert wird.
Das sind keine kleinen Anpassungen an EU-Binnenmarktgesetze, sondern stellt eine neue Doktrin dar, die vor ein paar Monaten noch undenkbar war.
Das Gesetz, das zum Ziel hat, die Wertschöpfung der Industrie in Europa wieder auf 20 Prozent zu heben, stellt nichtsdestotrotz einen Paradigmenwechsel dar. Nicht zufällig ist ein französischer Industriekommissar hierfür verantwortlich.
«Das sind keine kleinen Anpassungen an EU-Binnenmarktgesetzen, sondern stellt eine neue Doktrin dar, die vor ein paar Monaten noch undenkbar war», so Stéphane Séjourné.
Möglich wurde die neue Doktrin, weil im Vergleich zu ersten Entwürfen die französischen Ambitionen für noch mehr Industriepolitik in der EU sich den wirtschaftsliberaleren Realitäten in anderen EU-Staaten angleichen mussten.
Schweizer Bauteile gelten künftig als europäisch
Davon profitieren die Schweizer Zulieferer. Drittstaaten sind nicht mehr per se ausgeschlossen vom «Made-in-Europe-Gesetz».
Weil die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge I 1999 mit der EU auch ein Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen abgeschlossen hat, gelten künftig Schweizer Industriekomponenten als europäisch.
Aus «hergestellt in der EU» wurde letztlich ein «hergestellt mit europäischen Partnern» und bleibt beschränkt auf die Sektoren Elektroautos, klimafreundliche Technologien und die energieintensive Stahl-, Alu- und Zement-Industrie.
Das Gesetz hätte auch heissen können: «Schutz der EU-Industrie vor der Übermacht Chinas in Schlüsselsektoren».
