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Amtierender Präsident will Kontrahenden verhindern
Aus SRF 4 News aktuell vom 06.02.2018.
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Malediven im Ausnahmezustand «Präsident Yameen fürchtet sich offenbar vor echten Wahlen»

Auf den Malediven wird die Lage heikel. Präsident Abdulla Yameen hat den Ausnahmezustand verhängt und der frühere Präsident Abdul Gayoom wurde festgenommen. Wie die Situation im Moment aussieht, schildert SRF-Korrespondent Thomas Gutersohn.

SRF News: Wie ist es zu dieser verworrenen Situation auf den Malediven gekommen?

Thomas Gutersohn: Der Grund ist ein Urteil des obersten Gerichtshofes, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker anordnete, unter anderem die Freilassung von Mohammed Nasheed. Er ist die dritte und wahrscheinlich zentrale Person in dieser Geschichte.

Mohammed Nasheed war 2008 demokratisch zum Präsidenten der Malediven gewählt worden.

Nasheed war 2008 demokratisch zum Präsidenten der Malediven gewählt worden. Die Regierung unter Yameen weigert sich nun aber, dieses Urteil umzusetzen und das hat zu den Ausschreitungen in Malé geführt.

Die Präsidenten der Malediven

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Legende: Keystone
  • 1965 erlangten die Malediven die volle staatliche Unabhängigkeit von den Briten, blieben aber Mitglied des Commonwealth.
  • Nach der Unabhängigkeit regierte der Präsident Ibrahim Nasir mit harter Hand.
  • 1978 wurde Präsident Abdul Gayoon zum Präsidenten gewählt. Er wurde mehrmals wiedergewählt und blieb bis 2008 im Amt. Ihm werden Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.
  • 2008 gewann Mohamed Nasheed demokratische Wahlen. Nach einer Revolte trat er 2012 zurück.
  • Als sein Nachfolger wurde Mohammed Waheed Hassan, der vormalige Vizepräsident, gewählt.
  • Die Neuwahlen 2013 gewann Abdulla Yameen, der sich 2018 der Wiederwahl stellen muss.

Weshalb weigert sich der amtierende Präsident, das Urteil umzusetzen?

Zynisch könnte man sagen, dass der Wahlkampf auf den Malediven begonnen hat. Präsident Yameen fürchtet sich offenbar vor echten Wahlen, wie sie durch dieses Gericht möglich gemacht worden wären. Er klammert sich mit aller Kraft an die Macht und hat den Ausnahmezustand erlassen, um mögliche Kontrahenten, und vor allem Mohammed Nasheed zu verhindern. Nasheed lebt zurzeit im Ausland.

Es kam in den letzten Tagen immer wieder zu Ausschreitungen. Wie ist die Situation jetzt?

Man muss zwischen der Hauptstadt Malé und den Inseln unterscheiden. In der Hauptstadt ist die Stimmung sicherlich gedrückt. Demonstrationen werden mit harter Hand beantwortet.

In der Hauptstadt ist die Stimmung sicherlich gedrückt. Auf den Inseln, dort, wo die Touristen sind, wird man nichts davon mitbekommen.

Es wird wahrscheinlich wieder zu Inhaftierungen und Gewalt kommen. Auf den Inseln, dort wo die Touristen sind, wird man nichts davon mitbekommen. Die Hauptstadt ist quasi isoliert vom Inselparadies Malediven.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

EDA: Hauptstadt Malé meiden

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Legende: Keystone

Die Insel mit dem Flughafen auf den Malediven sowie die Inseln mit den Hotels waren bisher nicht von Unruhen betroffen, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Das EDA warnt in den angepassten Reisehinweisen aber insbesondere Touristen, die Land und Leute kennenlernen möchten: In der Hauptstadt Malé müsse vermehrt mit Demonstrationen und vielleicht gar mit gewalttätigen Ausschreitungen und Verhaftungen gerechnet werden. Dasselbe gelte für alle Ortschaften, wo die lokale Bevölkerung lebe.

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