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Mangelnde Gewaltenteilung Zu wenig Demokratie: Europarat rügt Malta

Korruption, heikle Finanzgeschäfte und die Ermordung einer Journalistin brachten Malta in Verruf. Nun meldet sich der Europarat.

Legende: Audio Europarat: Kritik an Malta abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
01:36 min, aus HeuteMorgen vom 27.12.2018.

Der Europarat ist der Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent. Konkret zuständig für die Zensuren an die Adresse der einzelnen Mitgliedsländer ist die sogenannte Venedig-Kommission – die erteilt nun Malta ausgesprochen schlechte Noten.

Kurz zusammengefasst: Es fehlt an der politischen Gewaltenteilung und der Premierminister nimmt eine viel zu starke Stellung ein, sagt der niederländische Rechtsprofessor Martin Kuijer, Mitglied der Venedig-Kommission und Mitverfasser des malta-kritischen Berichts. Der Präsident und das Parlament seien entschieden zu schwach und die Justiz sei nicht unabhängig genug. Es sei ein Unding, dass das Parlament Richter entlassen könne.

Verbandelung von Politik, Polizei und Justiz

Absurd sei, dass der Generalstaatsanwalt zugleich als Regierungsberater amtierte, so Kuijer. Das alles passt zum Bild eines Landes, in dem Klientelwirtschaft regiert, in dem das Gesetz des Schweigens ausgeprägt ist und Politik, Polizei und Justiz eng verbandelt sind – weshalb in jüngster Zeit kaum je ernsthafte Anstrengungen unternommen wurden, um Korruptionsfälle zu untersuchen oder die Drahtzieher hinter dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zu finden und zu bestrafen.

Der Mord an Daphne Caruana Galizia

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Mahnwache für Daphne Caruana Galizia
Legende:Die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia wurde Opfer eines Autobomben-Anschlags.Keystone
  • Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ist im Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet worden.
  • Sie hatte über Korruption und Geldwäsche in Regierungskreisen berichtet.
  • Die Ermordung der Bloggerin und Journalistin warf ein Schlaglicht auf Verstrickungen von Politik, kriminellem Milieu und möglicherweise korrumpierten Institutionen auf dem Inselstaat.
  • Die Tat ist nach wie vor – auch ein Jahr danach – nicht aufgeklärt.

In den meisten Fällen passiert wenig bis nichts. Der Europarat fordert deshalb jetzt von Malta umfassende Reformen. Immerhin reagierte die Regierung nun positiv auf den kritischen Bericht und verspricht Remedur. Kuijer rechnet allerdings nicht damit, dass sich die Situation über Nacht verbessert. Dazu sei der Reformbedarf schlicht zu gross.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Benjamin Knie (Beno)
    Eine Diktatur spricht von Demokratie interessant. Die EU, Europarat usw. gehören auseinandergebrochen, weil es keine Demokratie ist. Die Drahtzieher gehören hinter Gitter und die öffentlichen Marionetten beseitigt.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die EU ist nicht so demokratisch wie man uns Glauben machen will. Der Europarat ist der Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent. Von wegen. Man schaue sich die verschieden Staaten genauer an, Ungarn, Polen, Malta, Rumänien, Korruption, nicht Einhaltung der Rechtssaatlichkeit, keine Aufnahme von Flüchtlingen. Jeder macht was er will. Aber auf die Schweiz will man mit dem Rahmenvertrag eindreschen. Die EU hat ihre Staaten längst nicht mehr im Griff.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Und was ist mit einem Staat, in dem das Parlament statt das Volk die Bundesraete und die Bundesrichter waehlt und alle 4 oder 6 Jahre abwaehlen kann? In dem das Bundesgericht das "Recht" vom Gesetz fort bildet statt dieses respektiert? In dem sich die Vierte Gewalt sich mit der Juxtiz selektiv ins Lotterbett legt, statt alle politischen Fehlurteile scharf kritisiert? In dem die Verdingkindsklaverei ueber 100 Jahre kaum behelligt grassierte und die Opfer nur selektiv bealmost werden?....
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    1. Antwort von Thomas F. Koch (dopp.ex)
      Sie möchten also, dass die Schweiz vom Europarat gerügt wird? Auf Ihren Kommentar bin ich gespannt, wenn dies einmal geschehen sollte.
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