Der Europarat ist der Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent. Konkret zuständig für die Zensuren an die Adresse der einzelnen Mitgliedsländer ist die sogenannte Venedig-Kommission – die erteilt nun Malta ausgesprochen schlechte Noten.
Kurz zusammengefasst: Es fehlt an der politischen Gewaltenteilung und der Premierminister nimmt eine viel zu starke Stellung ein, sagt der niederländische Rechtsprofessor Martin Kuijer, Mitglied der Venedig-Kommission und Mitverfasser des malta-kritischen Berichts. Der Präsident und das Parlament seien entschieden zu schwach und die Justiz sei nicht unabhängig genug. Es sei ein Unding, dass das Parlament Richter entlassen könne.
Verbandelung von Politik, Polizei und Justiz
Absurd sei, dass der Generalstaatsanwalt zugleich als Regierungsberater amtierte, so Kuijer. Das alles passt zum Bild eines Landes, in dem Klientelwirtschaft regiert, in dem das Gesetz des Schweigens ausgeprägt ist und Politik, Polizei und Justiz eng verbandelt sind – weshalb in jüngster Zeit kaum je ernsthafte Anstrengungen unternommen wurden, um Korruptionsfälle zu untersuchen oder die Drahtzieher hinter dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zu finden und zu bestrafen.
- Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ist im Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet worden.
- Sie hatte über Korruption und Geldwäsche in Regierungskreisen berichtet.
- Die Ermordung der Bloggerin und Journalistin warf ein Schlaglicht auf Verstrickungen von Politik, kriminellem Milieu und möglicherweise korrumpierten Institutionen auf dem Inselstaat.
- Die Tat ist nach wie vor – auch ein Jahr danach – nicht aufgeklärt.
In den meisten Fällen passiert wenig bis nichts. Der Europarat fordert deshalb jetzt von Malta umfassende Reformen. Immerhin reagierte die Regierung nun positiv auf den kritischen Bericht und verspricht Remedur. Kuijer rechnet allerdings nicht damit, dass sich die Situation über Nacht verbessert. Dazu sei der Reformbedarf schlicht zu gross.
