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So drohte Trump am Montag mit dem Armeeeinsatz (engl.)
Aus News-Clip vom 02.06.2020.
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Martialische Drohung Darf Trump die Armee gegen Demonstranten einsetzen?

Dass US-Präsident Donald Trump die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt stoppen will, hat ihm heftigen Protest eingebracht. Demokratische Gouverneure wiesen die Drohung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte empört als «beschämend», «gefährlich» und «erschütternd» zurück. Selbst Verteidigungsminister Mark Esper äusserte sich heute ablehnend und widerspricht dem Präsidenten.

Macht Trump einen Rückzieher?

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Nachdem die Proteste in den USA zuletzt weitgehend friedlich blieben, scheint das Weisse Haus vorsichtig wieder von der Idee eines Armeeeinsatzes abzurücken.

Verteidigungsminister Mark Esper sagte am Montag in einem Pentagon-Briefing, er werde einen Truppeneinsatz nicht unterstützen. «Der Einsatz in einer Strafverfolgungsfunktion sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden.» Derzeit befinde man sich nicht in einer solchen Situation. Bereits früher am Tag waren ungenannte Regierungsmitarbeiter von Agenturen mit den Worten zitiert worden, die letzten Tage hätten gezeigt, dass die lokalen Behörden in der Lage seien, die Ordnung wieder herzustellen.

Bereits haben 23 Bundesstaaten die Nationalgarde aktiviert. Doch der US-Präsident möchte weitergehen. Kann er das tatsächlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau ist die Nationalgarde? In verschiedenen Städten ist seit Beginn der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus die Nationalgarde zur Unterstützung der lokalen Polizeieiorganisationen im Einsatz. Dabei handelt es sich um Milizsoldaten der Reserve, die zwar vom Verteidigungsministerium kontrolliert werden, jedoch den Gouverneuren der einzelnen Bundesstaaten unterstehen. In jüngster Vergangenheit wurde sie beispielsweise zur Bewältigung der Folgen des Hurrikans Katrina in Louisiana 2005 oder zur Bewachung der Grenze zu Mexiko eingesetzt. Washington, Link öffnet in einem neuen Fenster kann die Reserve zudem unter anderem auch zum Einsatz in Übersee mobilisieren.

Spezialfall Washington, D.C.

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Anders die Bundesstaaten ist der Distrikt der Hauptstadt direkt dem US-Kongress unterstellt. Damit hat der Präsident einzig hier auch die Möglichkeit, neben der Nationalgarde auch reguläre Truppen zu entsenden. Dies hat er im Zuge der Proteste am vergangenen Montag auch bereits getan.

Was ist die Grundlage für einen Armeeinsatz im Inland? Grundsätzlich ist der Einsatz von Bundestruppen für Polizeiaufgaben in den USA gesetzeswidrig, Link öffnet in einem neuen Fenster. Ausnahmen gibt es bei «Rebellion» und «Terrorismus». Der sogenannte «Insurrection Act», Link öffnet in einem neuen Fenster aus dem frühen 19. Jahrhundert erlaubt es dem Präsidenten zudem, auf Antrag eines Bundesstaates die Armee zur Durchsetzung lokaler Gesetze zu entsenden. Nicht notwendig sei die Zustimmung des Gouverneurs, wenn ein Staat nicht mehr zur Durchsetzung von US-Recht oder der Aufrechterhaltung der Bürgerrechte in der Lage sei, sagt CNN, Link öffnet in einem neuen Fenster-Sicherheitsrechtler Stephen I. Vladeck von der Universität Texas.

Demonstranten
Legende: Die Gewalteskalationen zu Beginn der Woche bezeichnete Donald Trump als «Terror». Dies könnte in der juristischen Argumentation für einen Militäreinsatz entgegen dem Willen von Gouverneuren von Bedeutung sein. Keystone

Was sind die Bedingungen für den Armeeinsatz im Inland? Ob die Bedingungen, um sich auf den «Insurrection Act» zu berufen, derzeit gegeben sind, ist laut Experten zumindest sehr fraglich. Dafür sei eine «katastrophale Kapitulation» von Strafverfogung und ziviler Regierung nötig, wird der rennomierte Yale-Militärrechtler Eugene R. Fidell von der New York Times, Link öffnet in einem neuen Fenster zitiert. «Wir sprechen von beispiellosem Chaos und völligem Zusammenbruch.» Davon sei die aktuelle Situation weit entfernt. Selbst Trump habe nicht davon gesprochen, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden, meint Sicherheitsrechtler Vladeck. «Trump sagt, sie würden nicht in der Weise durchgesetzt, wie es ihm gefällt.» Unklar ist laut Experten, wie viel politischen Spielraum ein Bundesgericht dem Präsidenten einräumen würde. Diesen habe es in der Vergangenheit verschiedentlich gegeben.

Thread zu juristischen Fakten rund um US-Armeeinsätze

Was waren die bisherigen Armeeinsätze im Inland? Der letzte auf den Insurrection Act gestützte Einsatz von Bundestruppen im Inland datiert laut einem Kongressreport, Link öffnet in einem neuen Fenster von 1992. Damals kam es in Los Angeles in der Folge von Polizeigewalt gegen den Afroamerikaner Rodney King zu einer Gewalteskalation. 1989 wurde die Armee nach dem Hurrikan Hugo gegen Plünderer auf den Virgin Islands eingesetzt. Doch auch in der früheren Geschichte des Landes hätten sich Präsidenten wiederholt auf den Insurrection Act berufen, schreibt Sicherheitsrechtler Vladeck, Link öffnet in einem neuen Fenster: Während der Kriege mit der Urbevölkerung zu Beginn des 19. Jahrhunderts, im Arbeitskampf um die Wende zum 20. Jahrhundert oder bei der Aufhebung der Rassentrennung zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts.

Truppen in LA
Legende: Der letzte Truppeneinsatz im Inland auf Grundlage des Insurrection Act: 1992 während der Unruhen nach dem gewalttätigen Polizei-Übergriff auf den Afroamerikaner Rodney King. Keystone

Tagesschau, 2.6.2020, 19:30 Uhr

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Ich vermute, dass die REPS und Trump-Anhänger die friedlichen Demonstrationen mit Provokateuren unterwandern und dafür verantwortlich sind, dass diese Demonstrationen wunschgemäss so enden, dass Trump dann mit dem Militär drohen kann.
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  • Kommentar von Nico Stäger  (Nico Stäger)
    Meines Wissens gibt es zwei Aussagen von Trump. Erstens forderte er letzte Woche die Gouverneure dazu auf, Plünderungen und Gewaltausschreitungen zu unterbinden UND bot dabei die Hilfe durch die Armee an. Zweitens hat er am Montag gesagt, dass wenn die Gouverneure die Probleme nicht in den Griff bekommen, dass er von sich aus die Truppen sendet. Er möchte nicht friedliche Demonstrationen mit Gewalt unterbinden. Intelligent wäre, wenn Trump auch auf die Knie gehen und innehalten würde.
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Nun, nachdem sich die Lage in den von Demokraten geführten Städten endlich wieder beruhigt hat wird versucht von den Fehlern dieser Bürgermeister, Polizeichefs und Gouverneure abzulenken. Es werden leider auch bei uns ausschließlich die New York Times oder CNN zitiert. Dies obwohl diese Medien extrem parteiisch geworden sind. Jeder Amerikaner weiss, dass sie das Sprachrohr der Demokraten sind und ihre Beiträge reine Propaganda sind. Tatsache ist, dass DT mit seiner Ansage für Ordnung gesorgt hat
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