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Legende: Audio War das Sterben im Mittelmeer politisches Kalkül? abspielen. Laufzeit 06:59 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 03.06.2019.
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Massensterben im Mittelmeer Menschenrechtsanwälte wollen EU vor Strafgerichtshof zerren

Hat die EU und ihre Mitgliedstaaten absichtlich die «tödlichste Migrantenroute der Welt» geschaffen – zur Abschreckung?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen vor Gericht für den Tod tausender Migranten im Mittelmeer zur Verantwortung gezogen werden. Das fordert eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten. Sie haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eine Anklageschrift eingereicht.

Demnach patrouillierten die Schiffe der Operation Triton unter Führung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bewusst nicht direkt vor der libyschen Küste, wo die seeuntauglichen Boote der Migranten ablegten: «Das Ziel dieser neuen Strategie war, das Leben vieler Menschen zu opfern, um das Verhalten von noch mehr Menschen zu ändern», schreiben die Menschenrechtler.

MIgranten legen vor der libyschen Küste abm August 2018
Legende: Überdies sei der Politikwechsel nicht einmal aufgegangen, so die Menschenrechtler. Das erhöhte Risiko habe keinerlei abschreckende Wirkung auf die Menschen gezeigt, da sie nichts zu verlieren gehabt hätten. Reuters/Archiv

Im Dokument steht weiter: Europäische Politikerinnen und Politiker hätten wissentlich die tödlichste Migrantenroute der Welt geschaffen. Um Migranten von Europa fernzuhalten, setze die EU auf Camps in Libyen, die an Konzentrationslager erinnerten. Dort würden schreckliche Verbrechen begangen – im Wissen der EU.

Politischer Appell oder ernsthafte Anklage?

Die Vorwürfe wiegen schwer. Doch macht es überhaupt Sinn, eine Institution vor den ICC zu ziehen? Für Sabine Gless, Strafrechtsprofessorin an der Universität Basel, ist der eigentliche Sinn der Anklage, Aufmerksamkeit für die prekäre Situation der Flüchtlinge und Migranten in Libyen zu erregen.

Für die Strafrechtlerin handelt es sich eher um eine symbolische Aktion. Denn vor dem ICC können nur natürliche Personen angeklagt werden: «Staaten oder Regierungen aber nicht.» Denkbar sei zwar, dass die Vorwürfe auf Einzelpersonen zurückgeführt werden können.

Wenn jemand sein Amt missbraucht, um ein Verbrechen zu begehen, das unter die Gerichtsbarkeit des ICC fällt, kann er vor Gericht gestellt werden.
Autor: Sabine GlessStrafrechtsprofessorin an der Uni Basel

Voraussetzung dafür wäre eine Voruntersuchung. Diese werde aber jeweils von Staaten oder dem UNO-Sicherheitsrat angeregt: «Man wollte damit vermeiden, dass alle möglichen Sachverhalte von Einzelpersonen an den ICC getragen werden», erklärt Gless. Andernfalls drohte der Strafgerichtshof von der Arbeitslast erdrückt zu werden.

Hohe Hürden für Anklage

In dem Schriftstück der Menschenrechtsanwälte werden tatsächlich einzelne Staatschefs erwähnt und zitiert, so etwa der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Hürden dafür, dass sich diese dereinst vor dem ICC verantworten müssen, seien aber sehr hoch, so die Professorin.

«Staatsoberhäupter geniessen Immunität solange sie im Amt sind, und grundsätzlich auch danach für alles was, sie während ihrer Amtszeit getan haben», sagt Gless. Allerdings gebe es berühmte Ausnahmen von dieser Regel: «Wenn jemand sein Amt missbraucht, um ein Verbrechen zu begehen, das unter die Gerichtsbarkeit des ICC fällt, kann er vor Gericht gestellt werden.»

Ein Ziel haben die Aktivisten erreicht

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten – theoretisch – also auch europäische Staatschefs vor Gericht gestellt werden. Den Politikern müsste im konkreten Fall allerdings nachgewiesen werden, dass sie das Sterben im Mittelmeer mit voller Absicht herbeigeführt hätten.

Gestehen sie dies nicht selber ein, müsste der Nachweis anhand früherer Aussagen und Handlungen erbracht werden. Ungeachtet von juristischen Konsequenzen: Die Menschenrechtsanwälte hätten ein Ziel bereits erreicht, schliesst Gless: «Sie haben auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam gemacht und zum Nachdenken angestossen.»

Grafik zeigt die Zahlen zur Migration über das Mittelmeer
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25 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Markus Baumann spricht Klartext ! Diese Menschenrechtsanwälte sollten sich für das Gelingen der "Hilfe vor Ort" einsetzen. Geht es um Profilierung. Sicher sind solche Vorhaben mit horrenden Anwaltskosten verbunden und die wieder vom Steuerzahler zu begleichen sind ! Ein weiterer Dreh an der Schraube der uferlosen Migrationslkosten !
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  • Kommentar von Urs Heim  (Ursus)
    Klar ist die Handlungsweise der EU reines Kalkül. In den meisten Ländern Europas legten die Populisten nur zu weil die Flüchtlingsströme in das wohlhabende Europa zunahmen. Leider können im Moment Politiker am meisten Zugewinne erzielen wenn sie auf möglichst geschlossene Grenzen und ein verschärftes Asylrecht setzten. Multikulti Willkommenskultur hatte z. B. in Deutschland der AfD erst recht zum Aufstieg und für die Präsenz über zehn Prozent im Bundestag gesorgt. „Wir schaffen das“ war gestern!
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Und wieviel verdienen die Anwälten an das elend?
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