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Legende: Audio Amnesty-Bericht: Eritreas Regime bedroht Kritiker abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 27.06.2019.
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«Massive Drohungen» Amnesty wirft Eritrea Verfolgungen auch in der Schweiz vor

  • Menschenrechtsaktivisten aus Eritrea werden nach Angaben von Amnesty International nicht nur im Inland schikaniert, verfolgt und inhaftiert, sondern auch im Ausland massiv bedroht.
  • In einem Bericht dokumentiert die NGO Angriffe und Schikanen in der Schweiz, Schweden, den Niederlanden, Grossbritannien sowie Kenia.
  • Auch ausländische Journalisten und UNO-Vertreter nehmen Eritrea ins Visier.

Insbesondere der militante Jugendflügel der Regierungspartei soll für die Verfolgungen verantwortlich sein. Das sagt die deutsche Amnesty-Eritrea-Expertin Clara Braungart. «Eritreische Aktivisten, die ins Ausland geflohen sind, werden von Regierungsvertretern und Unterstützern der amtierenden Regierungspartei angegriffen, diffamiert und bedroht.»

Der heute vorgelegte Amnesty-Bericht dokumentiert unter anderem, wie Kritiker der eritreischen Regierung persönlich und über den Onlinedienst Twitter bedroht und beschimpft oder körperlich angegriffen wurden. Einige erhielten demnach Morddrohungen.

Verbale Attacken durch Botschafter

«Eine junge Frau, die sich bei einer Veranstaltung in Oslo für Menschenrechte stark gemacht hatte, erhielt wochenlang Drohanrufe und wurde in den Sozialen Medien mit einer Verleumdungskampagne überzogen», sagt Braungart.

Die UNO-Vertreterin Sheila Keetharuth, die bis 2018 Sonderberichterstatterin für Eritrea war, wurde den Angaben zufolge vom eritreischen Botschafter im Menschenrechtsrat in Genf «verbal attackiert».

Auch die Lage in Eritrea sei «katastrophal»

Auch im Land selbst ist die Lage nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation unverändert katastrophal. «Der obligatorische Militärdienst wird willkürlich ausgedehnt und kommt Zwangsarbeit gleich», beschreibt Braungart die Situation. «Wer in Eritrea öffentlich die Regierung kritisiert, wird festgenommen und auf unbestimmte Zeit ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert.»

Jeder Mensch, der bei der Flucht gefasst wird, müsse mit sofortiger Inhaftierung in Militärgefängnissen rechnen, wo ihm Folter drohe, heisst es im Bericht.

Schweiz beurteilt Lage in Eritrea als verbessert

Dem steht eine Neubeurteilung gegenüber, die das Schweizer Staatssekretariat für Migration SEM vor gut einem Jahr vornahm. Zwar habe sich die Situation in Eritrea nicht grundlegend verbessert, hiess es damals. Man habe aber einzelne Verbesserungen festgestellt. Dazu gehöre, «dass Menschen, die Eritrea illegal verlassen, keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr haben müssen.»

Amnesty-Forderungen auch an die Schweiz

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Amnesty fordert von der eritreischen Regierung, die Schikanen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen kritische Stimmen sowohl in Eritrea als auch im Ausland zu beenden.

Zudem sollten die Regierungen von Kenia, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und Grossbritannien sicherstellen, dass alle Menschenrechtsaktivisten in ihrem Land wirksam geschützt werden. «Vorwürfe von Übergriffen und Drohungen gegenüber Menschenrechtlern müssen untersucht werden.»

Das SEM unter der damaligen Justizministerin Simonetta Sommaruga stützte sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses bezeichnet Wegweisungen nach Eritrea als grundsätzlich «zumutbar». Darauf verschärfte der Bund 2018 seine Asylpraxis gegenüber Eritreern. Im vergangenen Jahr sollten 20 Prozent der eritreischen Asylsuchenden die Schweiz verlassen, so viele wie noch nie.

Legende: Video Aus dem Archiv: Zurück nach Eritrea – Bundesrat macht Druck abspielen. Laufzeit 15:20 Minuten.
Aus Rundschau vom 10.04.2019.

Allerdings kann die Schweiz wegen eines fehlenden Rücknahmeabkommens gar keine Menschen zwangsweise nach Eritrea zurückführen und freiwillig gehen die wenigsten. Laut SEM taten dies 2018 lediglich 68 Personen.

«Das ist ein Staat, der zwangsweise Rückführungen nicht akzeptiert», bedauerte im Frühling die heutige Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie führt die verschärfte Asylpolitik gegenüber Eritreern konsequent weiter. «Man muss den Leuten klar sagen, dass sie nicht in der Schweiz bleiben können. Der Druck muss aufrechterhalten werden.»

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Die meisten hier lebenden Eritreer sind Wirtschaftsflüchtlinge und vom Sozialstaat abhängig. Die Regierung weigert sich Landsleute zurückzunehmen, obwohl die das Land dringend benötigt. Und trotudem, unsere Entwicklungsgelder fliessen weiterhin. Der vielfach zitierte MD ist nicht gleich Frontdienst. Die Leute werden im zivilen Bereich, wie Landwirtschaft, Strassenbau, Hotel und Tourismus etc. eingesetzt. Unsere Migrationspolitik ist zwingend zu überdenken !
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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Amnesty und Human Rights Watch sind einfach nicht vertrauenswuerdige Quellen.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Warum nicht? Ist RT besser?
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    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Leider gibt es heute viele NGOs, die, finanziert aus unbekannten Quellen, sich in politische Abläufe einmischen - ohne politisches Mandat, d.h. ohne je gewählt worden zu sein. Ein humanitäres Mäntelchen heisst nicht, dass ganz andere Absichten als Humanität dahinter stehen. Es geht um Einflussnahme und Macht ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Bsp: Human Rights Watch, White Helmets oder Open Society Foundations.
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    3. Antwort von kurt trionfini  (kt)
      Wer denn sonst?
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Reisen bildet und es ist einfach ein Visa für Eritrea zu bekommen. Ich war letztes Jahr drei Wochen dort, ein schönes friedliches Land. Ich besuchte das Spital in Keren, alle Azubi waren dort im Rahmen des National-Services dort. Der dauert in der Regel 5 Jahre, erst kommt eine Ausbildung und anschliessend 1,5 Jahre Militärdienst. Es sollten mehr Menschen dort Urlaub machen und mit den Menschen reden. Eritrea hat viele Rohstoffe und will diese nicht verschenken, dass ist das "Problem".
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