Matteo Renzi soll Italiens neue Regierung bilden

Der Favorit Matteo Renzi hat heute Staatspräsident Giorgio Napolitano getroffen. Napolitano hat ihn mit der Regierungsbildung beauftragt. Gänzlich ohne Steine dürfte Renzis Weg an die Macht dennoch nicht ausfallen.

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Matteo Renzi soll eine neue Regierung bilden

1:08 min, aus Tagesschau am Mittag vom 17.2.2014

Eigentlich hat man den Entscheid von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano schon am Sonntag erwartet. Am Freitag und am Samstag hatte er Vertreter aller wichtigen Parteien getroffen, um über die Regierungsbildung zu reden. Die Oppositionsparteien Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung (M5S) hatten die Gespräche aus Protest gegen das ausserparlamentarische Ende der Regierung boykottiert.

Heute Morgen nun ist der Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, in Napolitanos Quirinale-Palast erschienen. Renzi galt nach dem Rücktritt seines Parteikollegen Enrico Letta am Freitag als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten. Napolitano hat ihm den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Renzi nahm den Auftrag unter Vorbehalt an.

Reformprogramm angekündigt

«Ich habe unter Vorbehalt akzeptiert, mit der Verantwortung und dem Sinn für die Wichtigkeit und die Bedeutung dieser Herausforderung», sagte er nach einem rund 90-minütigen Treffen mit Napolitano in Rom. «Dem Präsidenten, den politischen Kräften und allen Italienern, die uns in dieser Regierungskrise beistehen» versichere er, dass er all seinen Mut und seine Energie einbringe, erklärte Renzi. Bevor die neue Regierung stehe, brauche es jedoch noch einige Tage, um ernsthaft über die Inhalte zu sprechen.

Wer ist Matteo Renzi?

3:04 min, aus 10vor10 vom 14.2.2014

Der studierte Jurist, der mit grossen Reformversprechen für das Krisenland Italien angetreten war, kündigte bereits ein Programm für seine ersten Regierungsmonate an. «Innerhalb des Monats Februar werden wir die dringenden Arbeiten an den Reformen des Wahlrechts und der Institutionen durchführen, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die öffentliche Verwaltung und im Mai die Steuer», sagte er.

Politaufsteiger Renzi, der bisher Bürgermeister von Florenz war, kann voraussichtlich mit derselben Koalition regieren wie Letta, den er in einem innerparteilichen Machtkampf zum Rücktritt bewegt hatte. Nach seinem Treffen mit Napolitano dürfte er mit der formalen Suche nach einer Mehrheit im Parlament beginnen.

Jüngster Ministerpräsident der Geschichte

Im Laufe des Montags will Renzi die beiden Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grasso treffen. Noch in dieser Woche könnte er sein neues Kabinett präsentieren und sich danach den Vertrauensabstimmungen in den beiden Parlamentskammern stellen. Der 39-Jährige wird damit der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens.

Renzi bastelte Medienberichten zufolge schon an seinem neuen Kabinett. Er traf sich am Wochenende mit einigen Kandidaten. Spekuliert wird unter anderem über eine Beteiligung von Ferrari-Chef Luca di Montezemolo. Dabei sollen sich den Berichten zufolge für Renzi erste Schwierigkeiten auf dem Weg zur Macht aufgetan haben – so verliefen die Gespräche nicht alle nach seinen Wünschen, wie es heisst.

Keine Unterstützung ohne Verhandlungen

Der potenzielle Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei Ncd, will die neue Regierung mit Renzi nicht ohne vorherige Verhandlungen über Inhalte eingehen. «Man kann nicht in 48 Stunden eine Regierung auf die Beine stellen. Ich will mit Renzi das Programm diskutieren», sagte Parteichef Angelino Alfano. «Italien braucht und verdient grosse Dinge. Wir sind bereit für diese grossen Dinge», fügte er hinzu.

Die Partei des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, Forza Italia (FI), will in der Opposition bleiben. Berlusconi machte aber deutlich, dass Zusagen für die Unterstützung von Reformen, etwa ein neues Wahlrecht, weiterhin gültig seien.

Italien hat einen riesigen Schuldenberg und galt lange als Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise. Mittlerweile hat sich die Lage der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone stabilisiert. Renzi hat mit seiner Ankündigung, Italien mit konsequenten Reformen aus der Krise führen zu wollen, grosse Erwartungen geweckt.