Zum Inhalt springen

International May will Parlament beim Brexit aussen vor lassen

Die britische Regierung will das Parlament nicht über den Austritt aus der EU abstimmen lassen. Dies stösst vielen Abgeordneten sauer auf – zumal die Regierung offenbar einen «harten Brexit» anstrebt. Das letzte Wort über ein Brexit-Votum des Parlaments könnte die Justiz haben.

Legende: Video Knatsch um Brexit abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.10.2016.

Geht es nach der britischen Regierungschefin Theresa May, kann das Parlament über den Brexit debattieren, nicht aber abstimmen. Es werde kein Votum geben, sagte die Sprecherin der britischen Premierministerin.

In Westminster – Tagungsort des Parlaments – kommt das nicht gut an. Dreimal so viele Abgeordnete haben dort gegen den Brexit gestimmt als dafür. Für zusätzlichen Zündstoff sorgen Spekulationen, wonach die Regierung einen «harten Brexit» anstrebt – also einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt ohne weitere Freihandelskonzessionen.

Theresa May beim Verlassen der Downing Street.
Legende: Zieht die Regierung den EU-Austritt ohne Mitsprache des Parlaments durch? Theresa May will kein Votum der Abgeordneten. Getty Images

Kritik aus unterschiedlichen politischen Lagern

Namhafte Politiker warnen, für einen «harten Brexit» gebe es weder ein Mandat durch das Referendum noch durch das Unterhaus. «Die Briten haben sich für den Brexit entschieden und ich akzeptiere den Entscheid. Wir verlassen die EU. Aber zu welchen Bedingungen? Diese Frage wurde im Referendum gar nicht definiert. Deshalb muss das Parlament hier mitreden können», sagte etwa Ed Miliband, ehemaliger Labour-Parteipräsident.

Ex-Vizepremier Nick Clegg betonte, dass es einen Riesen-Unterschied sei, ob Grossbritannien mit der EU auch noch gleich den Binnenmarkt verlasse oder nicht. «Da uns die Brexit-Befürworter das nie vor der Abstimmung erklärt haben, sollten jetzt die Abgeordneten darüber mitentscheiden können», fügte der Abgeordnete der Liberaldemokraten an.

Unzulässiger Alleingang? Eine Frage für die Justiz

Ob ein Auslösen des Austrittsprozesses ohne Einverständnis des Parlaments vollzogen werden kann, muss auch rechtlich noch geklärt werden. Vor einem Londoner Gericht beginnt am Donnerstag eine entsprechende Anhörung. Brexit-Gegner sehen eine Entscheidung über die Köpfe der Parlamentarier hinweg als eine Verletzung europäischer Rechtsakte an, die Grossbritannien mit dem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1973 übernommen hat.

Aus Papieren, die seitens der Regierung beim Gericht eingereicht wurden, geht hervor, dass sich das Kabinett als zuständige Vertretung des Königshauses sieht: Entscheidung zum Rückzug aus der EU sei ein Kronrecht, das stellvertretend für den Monarchen von der Regierung wahrgenommen werde.

Regierung unbeirrt auf Brexit-Kurs

Sollten die Beschwerdeführer letztlich Recht bekommen, könnte sich der Austrittsprozess wegen des dann erforderlichen parlamentarischen Abstimmungs- und Gesetzgebungsverfahrens erheblich verzögern. May müsste zudem für eine entsprechende Mehrheit im Parlament sorgen, um den Austrittsantrag durchzusetzen.

Noch zeigt sich die Regierung aber kompromisslos. «Wir werden uns gegen jeden Versuch wehren, das Resultat der Abstimmung rückgängig zu machen, den Austritt zu verzögern oder Grossbritannien sozusagen durch die Hintertüre wieder in die EU zu führen», meinte der für den Brexit zuständige Minister David Davies.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    GB wurde schon während seiner Blütezeit vom Handel und Finanzen beherrscht. Dazu kam die Industrielle Revolution, die man national und international optimal einsetzte. Daran hat sich bis jetzt wenig geändert. Das Parlament wusste stets, was für das Reich das Beste war. GB ist heute noch viel mehr Handelszentrum als Industriestandort als früher. Die internationalen Beziehungen sind ein wichtiges Kapital des Staates und ein Grund für den Erfolg.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Das politische System in GB ist gekennzeichnet von der "Parlamentssouveränität", nicht von der (für die Staaten Kontinentaleuropas kennzeichnenden) "Volkssouveränität". Das britische Parlament erkämpfte sich 1689 mit der "Bill of Rights" seine Souveränität gegenüber dem König. Ich bezweifle, dass May diese Jahrhunderte alte Parlamentssouveränität missachten kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Normalerweise sollten die Parlamentarier die Interessen ihrer Waehler vertreten und nicht die partikularen Interessen einzelner Gruppierungen. Leider aber haben nicht wenige Parlamentarier damit ein Problem und missbrauchen ihre gewählte Stellung in eigener Sache. Demokratie meint grundsätzlich, dass dem Willen des Volkes entsprochen werden soll. Auch Parlamentarier sind nur Menschen und sollten sich anstandshalber keinesfalls über den Willen des Volkes erheben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      @ Hans Haller: Der "Wille des Volk" äussert sich in der britischen Demokratie in Gestalt der Wahl der Abgeordneten ins Unterhaus und nicht in Gestalt von Referenden. Zudem führt die unkritische Idealisierung des "Volkswillens" leicht zu totalitären "Volks"diktaturen (siehe deutsche Reichstagswahlen 1933). Leider ist es insbesondere in der Schweiz schwer, "Volkswillen" und "Direkte Demokratie" emotionsfrei zu diskutieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen