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Mays Plan B Alter Wein in neuen Schläuchen – mit bitterem Nachgeschmack?

Legende: Video Einschätzung von SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.01.2019.

Theresa Mays Plan B ist abgesehen von einigen kleinen Änderungen ihr Plan A. Also alter Wein in neuen Schläuchen. Sie hatte nach der Niederlage im Parlament am letzten Dienstag versprochen, parteiübergreifende Gespräche zu führen und danach ihren Plan B zu präsentieren.

Doch die Gespräche waren nicht fruchtbar. Dazu kommt: May hat zwar mit verschiedenen Parteien gesprochen, aber nicht mit ihrem wichtigsten Gegner im Parlament: Jeremy Corbyn. Der Parteichef der Oppositionspartei Labour hatte, noch bevor er mit May um einen Tisch sitzen wollte, Bedingungen gestellt: «Ein No-Deal-Brexit muss verhindert werden, Premierministerin, nehmen Sie diese Option vom Tisch.»

Nicht bereit für elementare Kompromisse

Auf der anderen Seite hatte May zwar versprochen, die Türe sei offen für alle. Doch ihre Ohren waren es wohl nicht. Es gibt keine Anzeichen, dass die Premierministerin offen war für elementare Kompromisse, wie beispielsweise einen sogenannt «softeren» Brexit-Kurs, also eine engere Beziehung zur EU. Ein solcher Kurs könnte im Parlament eher eine Mehrheit finden als ihr Brexit-Plan, droht aber ihre Partei zu spalten.

Die Fronten auf beiden Seiten sind verhärtet. Wie ein Kommentator es heute auf den Punkt brachte: «Parlament und Regierung haben eine gute alte Disziplin verlernt: Kompromisse finden.» Als Trostpflaster hat Theresa May heute versprochen Parteien und Organisationen einzubinden um den «breitest möglichen Konsens zu finden.» Das klingt gut, kommt aber wohl zu spät in dem fortgeschrittenen Brexit-Prozess.

Schwieriges Manöver

Doch die wichtigste Message von Theresa May heute: Sie will nach internen Gesprächen einmal mehr versuchen, bei der EU Zugeständnisse beim Nordirland-Problem, dem Backstop, auszuhandeln. Auch das klingt gut, aber es ist ein schwieriges Manöver. Denn wie kann die britische Premierministerin jetzt in wenigen Tagen schaffen, was ihr während anderthalb Jahren EU-Verhandlungen nicht gelungen ist? Und selbst wenn ihr das nach Neuverhandlungen mit der EU gelingen würde, ist damit noch längst nicht sicher, dass das Unterhaus Ja dazu sagt.

Spannend werden die nächsten Tage: Parlamentarier des Unterhauses wollen zu Theresa Mays Brexit-Kurs Änderungsanträge einreichen. Damit will das Parlament nun aktiv den Brexit-Kurs beeinflussen. Ein für das britische Parlament unkonventioneller Weg, der wohl für weitere politische Erdbeben in Westminster sorgen könnte. Diese könnten Ideen beinhalten, wie das Austrittsdatum zu verschieben, ein zweites Referendum zuzulassen oder den Verbleib in der Zollunion anzustreben. Über die Anträge soll am 29. Januar abgestimmt werden.

Auch nach dem heutigen Tag ist vieles unklar und nur eine Option rückt immer näher: Am 29. März endet die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens – und wenn sich nichts ändert, mit einem schmerzhaften No-Deal.

Henriette Engbersen

Henriette Engbersen

Grossbritannien-Korrespondentin, SRF

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Engbersen ist seit Frühling 2017 Grossbritannien-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Schweizer Fernsehen tätig, zuerst als Ostschweiz-Korrespondentin und später als Redaktorin der «Tagesschau».

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15 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    GB: Mit der PFZ sind über 3 Mio. EU-Bürger, darunter 1 Mio. Polen in GB. Die Löhne sind dramatisch gesunken, (Lohndumping), dass war für die Unternehmen eine Supermöglichkeit die Löhne zu drücken und vor der PFZ sind die britischen Löhne nur gesunken obwohl die Wirtschaft gewachsen ist, also ein dramatisches Lohndumping. Die EU hat hat diese Lohndrückerei immer versucht zu begünstigen.Die Lebensbedingungen der Menschen intressieren die EU nicht, das war ein Fehlentscheid.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    In vielen Ländern gibt es eine sinkende Zustimmung zur EU, dass müsste der EU Sorge machen. So wie die EU agiert sät sie Zwietracht, sie eint nicht. Das hat damit zu tun, dass in EU-Verträge Kapitalfreiheiten absoluten Vorrang haben vor Sozialen Grundrechten.Die EU hat einen Kommissionspresidenten als Bodyguard der als Steuerhinterzieher gearbeitet hat und jetzt Staaten massregelt, dass sie Schuldenkriterien einhalten müssen. Das sind alles Widersprüchen.Die EU hat sich diese Falle selber gebaut
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Queren life)
    Die Beziehungen zwischen GB und der EU werden beidseitig nachhaltig beschädigt. Bis zum "Sauladen" EU ist es bald nicht mehr weit. Auf unserem Kontinent heisst es schon lange, EU First. Junker steht Trump in nichts nach.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      EU-Europa ist eben kein Friedensprojekt. Es reicht nicht aus einfach sog. Nationalstaaten abzuschaffen, den das war ja nicht das Problem, sondern wie diese Gebilde effektiv zu einander und untereinander gestanden haben. Leider verstehen das genau diese EU-Beflissenen gar nicht und glauben sich im Recht, wo sie eigentlich sich in einem gewaltigen Irrtum befinden.
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    2. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      @Schmidlin: der Sauladen ist hier nicht in Brüssel; der Sauladen ist in London. In Sachen Trump scheinen Sie allerdings eine sehr idealisierte Vorstellung zu haben; Für Präsident Trump gibt es drei Dinge, die ihn interessieren: 1. Donald Trump, 2. Donald Trump, 3. Donald Trump, dann ewig lang nichts mehr, und schiesslich Donald Trump. Hmm… ja, da mag Herr Juncker nicht mehr mithalten…
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