McCarthy muss Sitz räumen - Chaos im US-Repräsentantenhaus: Vorsitzender McCarthy abgesetzt

• Zum ersten Mal in der US-Geschichte setzt das Repräsentantenhaus den Präsidenten der Kammer ab – auf Antrag seiner eigenen Partei.
• Eine Mehrheit der Parlamentskammer stimmte auf Antrag der Republikaner dafür, den Vorsitzenden Kevin McCarthy aus dem Amt zu entfernen.
• Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der Reihenfolge der Staatsämter der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.
• Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern.

Angeführt vom republikanischen Hardliner Matt Gaetz stimmten weitere Republikaner dafür, Kevin McCarthy zu entmachten. Die Demokraten in der Kammer verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten gegen ihn. Die Republikaner haben eigentlich das Sagen im Repräsentantenhaus, aber nur mit knappem Vorsprung. Durch die Zahl der Revoltierenden in den Reihen der Republikaner sowie den Stimmen der Demokraten kam eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.

Mit 216 zu 210 Stimmen wurde der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, abgesetzt.

Reuters/U.S. House of Representatives/C-SPAN

Ein Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden ist extrem rar im US-Repräsentantenhaus. In der Geschichte der Kongresskammer wurden bislang nur dreimal solche Anträge vorgebracht. Und nur einmal – im Jahr 1910 – kam es bisher überhaupt zu einer Abstimmung im Plenum der Kammer darüber.

So kam es zum Absetzungsantrag gegen McCarthy

Der Anführer der Revolte Matt Gaetz hatte am Montagabend einen Antrag auf Kevin McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der 41-Jährige warf McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten.

Anlass war der Haushaltsstreit in den USA. Gaetz störte sich daran, dass McCarthy am vergangenen Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung und Behörden im letzten Moment abwendete. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet. Gaetz beschuldigte McCarthy aber auch, gegen mehrere fraktionsinterne Absprachen verstossen zu haben – ihm sei daher nicht zu trauen.

Da die Parlamentskammer ihren Vorsitzenden selbst wählt, ist sie auch das einzige Gremium, das ihn wieder aus dem Amt verdrängen kann – auf Antrag aus den Reihen der Abgeordneten.

Mit McCarthy wurde somit zum ersten Mal in der fast 250-jährigen Geschichte der USA ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem mächtigen Posten abgesetzt.

McCarthy kritisiert Gaetz

Mit der Absetzung McCarthys dürften die Suche nach einem neuen Vorsitzenden und somit auch die Arbeit im Repräsentantenhaus zunächst zum Erliegen kommen. Über McCarthys Nachfolge wird wohl frühestens in der kommenden Woche entschieden.

Das ging laut Agenturmeldungen aus einem Rundmail an die demokratischen Abgeordneten hervor. Mitglieder des US-Repräsentantenhauses bestätigten das gegenüber US-Medien. McCarthy selbst wird nicht noch einmal kandidieren, wie er nach der Abwahl bekannt gab.

Bei einem teils emotionalen, teils angriffslustigen Auftritt sagte McCarthy, für ihn sei der Vorsitzenden-Posten die grösste Ehre gewesen. «Ich habe jede Minute geliebt.» Er sei mit sich im Reinen. «Ich würde rein nichts anders machen», betonte er.

Zugleich kritisierte der Republikaner die parteiinternen Rebellen – insbesondere Gaetz. Diesem sei es keineswegs um Inhalte gegangen, sondern allein um Persönliches – und darum, Medienaufmerksamkeit zu bekommen, beklagte McCarthy.

Parteiinterne Kämpfe haben weitreichende Folgen

Das parlamentarische Chaos fällt mitten in eine Zeit, in der der Kongress unter anderem einen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft. Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen «Shutdown».

«Abrechnung der Republikaner stürzt USA in Führungskrise»

Es war eine gehässige Abrechnung innerhalb der republikanischen Partei vor aller Augen. Eine Abrechnung, welche die USA nun in eine grosse Führungskrise stürzt – mit ungewissem Ausgang. Statt über ein neues Haushaltsgesetz zu streiten, müssen die Abgeordneten nun einen neuen Speaker finden. Wir alle erinnern uns an das Chaos Anfang des Jahres, als der republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy alleine 15 Wahlgänge brauchte, um überhaupt in dieses Amt zu gelangen. Diesmal ist das Chaos noch grösser.

Einschätzung von USA-Korrespondent Pascal Weber

Das US-Parlament hat ausserdem über neue Hilfen für die Ukraine zu entscheiden. In dem am Wochenende verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heisst nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her. Die parteiinternen Kämpfe bei den US-Republikanern haben daher auch internationale Auswirkungen.