Nachdem das US-Parlament im letzten Moment einen Shutdown abgewendet hat, bleibt die republikanische Partei tief gespalten. Dem Speaker Kevin McCarthy, Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, droht die Abwahl. Denn im von ihm vorgeschlagenen Überbrückungsbudget fehlen die drastischen Ausgabekürzungen, die die Trump-treuen Republikaner gefordert hatten.
Das Übergangsbudget wurde nur dank der Stimmen der Demokraten angenommen. Damit stiess McCarthy den rechten Flügel seiner Fraktion vor den Kopf. Deren Wortführer, der konservative Hardliner Matt Gaetz, kündigte bereits an, dass er in der kommenden Woche einen Antrag für McCarthys Abwahl stellen werde.
Sollte tatsächlich darüber abgestimmt werden, ob McCarthy im Amt bleibt, kann er nicht darauf zählen, dass ihn die Demokraten unterstützen, wie sie dies beim Überbrückungsbudget noch getan hatten. Zugestimmt hatten sie nur widerwillig, denn es fehlen darin Hilfsgelder für die Ukraine.
Ukraine-Hilfe als Zankapfel
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, betonte, dass der Kampf für weitere Unterstützung der Ukraine weitergehe. Diese sei unerlässlich. Das Übergangsbudget sei nur eine Zwischenlösung und bedeute nicht das Ende der Ukraine-Hilfsgelder.
Zwar kämpfen Republikaner am rechten Rand vehement gegen jede weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine, aber eine Mehrheit in beiden Parteien befürwortete Hilfsgelder für die Ukraine noch immer. McCarthy könnte nun losgelöst vom Budgetstreit über weitere Hilfsgelder abstimmen lassen. Nur würde er damit seinen rechten Flügel erneut brüskieren.
Dass nun vorübergehend keine neuen Gelder für die Ukraine genehmigt sind, wird keine unmittelbaren Auswirkungen haben. Präsident Joe Biden hat kurz vor Ablauf des alten Budgets der Ukraine weitere 300 Millionen Dollar zugesichert. Doch der Budgetstreit geht weiter und die Ukraine-Hilfsgelder werden ein Streitpunkt bleiben.
Zeit bis Mitte November
Viel Zeit bleibt dem Kongress nicht, um sich auf ein definitives Budget zu einigen. Dieses ist aufgeteilt in zwölf verschiedene Vorlagen, die der Kongress verabschieden muss.
In den letzten Tagen haben sich in den wichtigsten Streitfragen keine Lösungen abgezeichnet. Das heisst: Der Kongress muss sich bis Mitte November hauptsächlich mit Budgetfragen auseinandersetzen. Die Person, die diesen Prozess leiten muss, nämlich Speaker McCarthy, steht politisch am Abgrund.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
