Mehrere Steuerdelikte - Weitere Anklage gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden

• Gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden ist wegen mehrerer Steuerdelikte eine weitere Anklage erhoben worden.
• Dem 53-jährigen Hunter Biden wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäss gezahlt zu haben, wie das US-Justizministerium mitteilte.
• Im September war er bereits wegen eines Verstosses gegen waffenrechtliche Vorgaben angeklagt worden.

Die Anklageschrift wurde am Donnerstag an einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien, wo Hunter Biden lebt, eingereicht. Biden habe vorsätzlich seine Steuern für 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht rechtzeitig bezahlt, obwohl er Zugang zu den nötigen Mitteln dafür gehabt habe, lautet der Vorwurf.

Steuerschulden von 1.4 Millionen zurückbehalten

Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, hiess es. Das Justizministerium nannte eine Summe von mindestens 1.4 Millionen US-Dollar, die Hunter Biden in den vier Jahren zurückgehalten habe.

Die Anklageschrift umfasst insgesamt neun Punkte, darunter drei Kapitalverbrechen und sechs Steuervergehen. Im Falle einer Verurteilung drohe dem Präsidentensohn eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis, hiess es weiter.

Die tatsächlichen Strafen für Bundesdelikte lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen. Der juristische Paukenschlag fällt mitten in den Wahlkampf seines Vaters, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will.

Bereits in Delaware angeklagt

Es ist bereits das zweite Verfahren gegen Hunter Biden, der schon im September dieses Jahres im Bundesstaat Delaware wegen eines Verstosses gegen waffenrechtliche Vorschriften angeklagt wurde. In dem Fall wird ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.

Seit längerem Ermittlungen gegen Hunter Biden

Hunter Biden ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz. Jahrelang liefen Ermittlungen gegen ihn, unter anderem wegen möglicher Steuervergehen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schliesslich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn wegen der Verstösse gegen das Waffen- und das Steuerrecht veröffentlicht.

Damals verkündete die Staatsanwaltschaft zunächst, man habe sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt, um einen Prozess in beiden Fällen zu umgehen. Dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli jedoch durch.

Mitte August hatte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler in dem Fall ernannt: Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss bekam damit zusätzliche Befugnisse und trieb die Nachforschungen gegen Hunter Biden weiter voran.

Damals hatte sich Hunter Biden nicht schuldig bekannt, beim Kauf einer Waffe bezüglich seines Drogenkonsums gelogen zu haben. Es handelte sich um das erste Mal, dass gegen ein Kind eines amtierenden US-Präsidenten strafrechtlich ermittelt wurde.