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Anklageverlesung in den USA Hunter Biden steht vor Gericht

Biden hatte mit der Staatsanwaltschaft einen Deal abgeschlossen. Doch dann musste er trotzdem vor Gericht erscheinen.

Nein, ein einfaches Leben hatte Hunter Biden nie. Nicht trotz, sondern wegen seines Namens. Immer stand er irgendwie im Schatten. Dann kamen Drogen, Affären und lusche Geschäfte. Und nun die Anklage wegen falscher Angaben beim Erwerb einer Handfeuerwaffe. Weitere – wie etwa wegen versuchter Steuerhinterziehung – könnten folgen.

Meistens werden ähnliche Fälle in den USA mit einem Vergleich und ohne Gerichtsverfahren erledigt. Aber Hunter Biden ist der Sohn des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und er könnte diesen im anstehenden Wahlkampf durchaus in Bedrängnis bringen.

Anklage ist gefundenes Fressen

Die Republikaner stellen Hunter Biden als korrupten und windigen Geschäftemacher dar, der vom Amt seines Vaters profitiert habe. Dass Hunter von seinem Namen und der Stellung seines Vaters profitiert habe, bestreitet in Washington niemand. Und auch hochrangige Demokraten äussern sich immer wieder dahingehend, dass der Sohn des Präsidenten für seine Verfehlungen genauso geradestehen müsse, wie jede andere Amerikanerin, jeder andere Amerikaner auch.

Immer wieder wird auch interne Kritik laut, dass der Präsident zu sehr zu seinem Sohn stehe, trotz dessen offensichtlicher Verfehlungen. Die Republikaner aber werfen Joe Biden vor, direkt selbst von Hunter Bidens Gebaren profitiert zu haben.

Voruntersuchung zu möglichem Amtsenthebungsverfahren

Deshalb starteten sie letzte Woche im Repräsentantenhaus ein sogenanntes Impeachment Inquiry gegen den Präsidenten – eine Voruntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Der republikanische Vorsitzende des Geschäftsprüfungskomitees, James Comer, erhob dabei schwere Vorwürfe: «All das ausländische Geld, das die Bidens angenommen haben, reicht bis zur Decke.»

Doch die Sitzung verlief nicht nach der Vorstellung von Comer. Selbst von den Republikanern vorgeladene Zeugen relativierten die erhobenen Vorwürfe. «Ich glaube nicht, dass die derzeitigen Beweise ein Amtsenthebungsverfahren stützen», sagte etwa Jonathan Turley, Rechtsprofessor an der renommierten Georgetown Universität. Und der forensische Rechnungsprüfer Bruce Dubinsky fügte hinzu: «Ich bin heute nicht hier, um auch nur anzudeuten, dass es Korruption, Betrug oder eine Verfehlung gab. Für eine solche Aussage brauchen wir mehr Informationen und Einschätzungen.»

Politischen Schmerz zufügen

Die Republikaner wird das in ihren Bemühungen nicht bremsen. Ein ehemaliger Berater im Senat, Eric Ham, sagt es heute so: «Die Politik ist heute an einem Punkt, an dem nicht mehr getan wird, was im besten Interesse der Amerikaner oder des Landes ist. Sondern: Wie können wir den grössten politischen Schmerz herausholen?» Wie viel politischen Schmerz die Verfahren gegen seinen Sohn Hunter Vater Joe Biden noch bereiten werden, kann ein gutes Jahr vor den Wahlen niemand genau abschätzen.

Tagesschau, 03.10.2023, 12:45 Uhr

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