Kein Land ist ohne Fehl und Tadel. Deshalb werden bei den Länderprüfungen im UNO-Menschenrechtsrat selbst Staaten wie Norwegen, Kanada oder die Schweiz überaus kritisch begutachtet. Allerdings geht es hier meist um Kritik in Einzelfällen.
Im Prüfbericht zu den USA geht es um deutlich mehr. Die Kritikpunkte sind zahlreich, die Besorgnis oft grundsätzlich. Etwa bei Polizeigewalt oder ethnischer Diskriminierung. Genauso grundsätzlich parierte der US-Botschafter bei der UNO in Genf, Andrew Bremberg, die Kritik: «Die USA sind immens stolz auf die Einhaltung der Menschenrechte.»
Politisch und moralisch fühle man sich den Menschenrechten verpflichtet, so Bremberg. Er ist kein Karrierediplomat ist, sondern hat seinen Posten der Unterstützung für US-Präsident Donald Trump zu verdanken.
Die USA sind immens stolz auf die Einhaltung der Menschenrechte.
UNO: Strukturelle Diskriminierung in USA
Im UNO-Bericht wird den USA die seit langem andauernde, strukturelle Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Hautfarbe angekreidet. Es bestehe ein enormer Graben bezüglich Wohlstand, aber auch beim Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen. Farbigen werde die Stimmabgabe bei Wahlen erschwert. Sie seien in US-Gefängnissen massiv übervertreten.
Viele Diskriminierungen sind keineswegs neu. Doch manches hat sich laut UNO und der Menschenrechtsorganisationen in der Amtszeit von Donald Trump verschlimmert: Rassistische Demonstrationen nähmen zu, die Theorie der weissen Überlegenheit und die Forderung nach weisser Dominanz griffen um sich. Ebenso die von Trump befeuerten Angriffe auf Journalisten und Medien.
Todesstrafe
Dazu kommt die wachsende Tendenz, im Kampf gegen den Terrorismus das Recht zu verletzen: Ruppige Befragungsmethoden in Verhören, massenhafte Überwachung, willkürliche Haft. Zudem soll die Todesstrafe, die in den Bundesstaaten auf dem Rückzug war, auf Bundesebene wieder vollstreckt werden.
Am schärfsten fiel das Urteil von Regierungen aus, die den USA feindselig gegenüberstehen: Syrien. China und Iran. Doch auch sonst hagelte es Kritik. Der Vertreter Togos, stellvertretend für Dutzende andere, sprach von systemischem Rassismus gegen Afroamerikaner und von Polizeigewalt.
Kritik von Verbündeten
Nun kann man sich fragen, wie legitimiert Länder mit schweren Menschenrechtsproblemen sind, sich über die Lage in den USA aufzuhalten. Doch auffallend ist, wie deutliche Worte auch westliche Länder und US-Verbündete wählten.
Der Schweizer Vertreter forderte ein Moratorium für die Todesstrafe und ermahnte die USA, endlich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu kooperieren. Schweden kritisierte den Abzug der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat.
Grossbritannien und damit die Trump-nahe Regierung von Boris Johnson fand zunächst lobende Worte für eingeleitete Polizeireformen, kritisierte dann aber unmissverständlich, dass die USA den Zugang zu Abtreibungen erschwerten.
Andere Sichtweise
US-Botschafter Bremberg dagegen berichtete begeistert von einer US-Initiative, der sich 33 Länder angeschlossen haben und die Abtreibungen bekämpfen will. Die US-Vertreter gaben sich auch überzeugt, im Fall George Floyd längst die nötigen Schritte eingeleitet zu haben. Sie sprachen nicht von Mord, sondern von einer Tragödie.
Bremberg betonte, man erlebe zurzeit einen Niedergang der Menschenrechte unter autoritären Regimen. Dagegen müsse man sich engagieren. Die USA seien dazu bereit.
