- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Moskau für die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs für humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien eingesetzt.
- Merkel und Wladimir Putin wollen mit einer internationalen Konferenz in Berlin eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland Libyen erreichen.
- Weiter wollen die beiden Staatschefs im Atomkonflikt des Irans mit den USA trotz jüngsten Rückschlägen am Abkommen von 2015 festhalten.
Im Syrienkonflikt hoffe Merkel, «dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang bekommen, in Richtung Nordosten Syriens – da gibt es auch Bereitschaft, Gespräche weiterzuführen».
Russland steht im Syrienkonflikt auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Das russische Militär hat Assad geholfen, weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die Lage in dem arabischen Land habe sich «stabilisiert», sagte Putin – «die staatlichen Strukturen werden wieder aufgebaut».
Libyen-Friedenskonferenz ist die richtige Richtung
Der Kremlchef sagte, dass vor einer Friedenskonferenz zu Libyen einige Sachen der Vorarbeit bedürften. Die von Merkel vorgeschlagene Konferenz in Berlin sei aber ein guter Schritt in die richtige Richtung. Dies müsse jedoch mit der libyschen Seite genau abgestimmt sein, sagte Putin.
Merkel betonte bei dem Treffen, sie hoffe, dass die russischen Bemühungen um einen Waffenstillstand in Libyen zum Erfolg führen würden. «Eine solche Berliner Konferenz kann nur der Auftakt sein für einen längeren Prozess.» Die Konferenz solle unter der Führung der Vereinten Nationen zustande kommen. Es sei wichtig, dass die Interessen der Libyer selbst dabei im Vordergrund stünden.
Am Atomprogramm mit Iran wird festgehalten
Im Atomkonflikt des Irans mit den USA wollen Deutschland und Russland trotz der jüngsten Rückschläge an dem Abkommen von 2015 festhalten. Beide Länder seien dafür, dass diese Vereinbarung weiter umgesetzt werde, sagte Putin. Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran «am Leben erhalten». Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. «Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen.»
Putin sieht dabei auch die Europäer in der Pflicht: «Die Iraner können sich auf die Verpflichtung der europäischen Länder verlassen, die versprochen haben, einen unabhängigen Finanzmechanismus zu entwickeln. Dieser Mechanismus soll seine Arbeit aufnehmen.» Putin erinnerte daran, dass es der Ausstieg der USA war, der dazu geführt habe, dass der Iran seine freiwilligen Verpflichtungen aus dem Abkommen ausgesetzt habe.
Der Iran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. An der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA will Teheran festhalten.
