Merkel und Obama erhöhen Druck auf Russland

Deutschland und die USA halten in der Ukraine-Krise weiter an einer diplomatischen Lösung fest. US-Waffenlieferungen an Kiew wird es keine geben, wenigstens vorerst. Denn die Option ist für US-Präsident Barack Obama noch nicht vom Tisch – ebenso wenig wie weitere Sanktionen gegen Russland.

Angela Merkel und Barack Obama beim Fototermin im Weissen Haus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Noch blicken sie in verschiedene Richtungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Barack Obama im Weissen Haus. Reuters

Nach einem Treffen im Weissen Haus haben US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kreml mit weiteren Sanktionen gedroht, falls es keine konkreten Ergebnisse gibt. Obama schloss auch die Lieferungen von US-Waffen an Kiew nicht aus. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht.

«  Wir werden nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden. »

Barack Obama
US-Präsident

Obama versicherte an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin: «Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise.» Zugleich werde man aber «nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden». Falls die diplomatischen Bemühungen keinen Erfolg hätten, seien für die USA auch Waffenlieferungen eine «Option». «Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen.» Klar sei, dass ein ukrainischer Waffengang wenig Aussicht auf Erfolg habe.

Eine Waffenlieferung aus den USA dürfte Putin wohl als weitere Aggression gegen sein Land sehen, meint SRF-Korrespondent Christoph Wanner. Das könnte die Spirale der Gewalt weiter anheizen.

Einschätzungen von Christoph Wanner

2:19 min, aus Tagesschau vom 9.2.2015

Zudem: «Wenn die USA nun moderne Waffen liefern, könnte Putin auch nachlegen mit High-Tech-Waffen. Es könnte auch gut sein, dass Putin dann auch regulär mit russischen Truppen in der Ukraine eingreift. Dann hätten wir die nächste Eskalationsstufe», erklärt Wanner weiter.

Erfolg in Minsk «alles andere als sicher»

Merkel sprach sich indes nochmals gegen Waffenlieferungen aus. «Eine militärische Lösung sehe ich nicht.» Die ukrainische Regierung in Kiew hat den Westen gebeten, sie mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Vor dem geplanten Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt am kommenden Mittwoch in Minsk sagte sie: «Wir sind jetzt aufgefordert, hier Lösungen zu suchen. Nicht im Sinne einer Vermittlung, sondern im Interesse der europäischen Friedensordnung.» Und weiter: «Es ist den Versuch wert. Ich würde mir grosse Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher.»

Unabhängig vom Ausgang der Gespräche würden sich Europa und die USA aber mit Sicherheit nicht spalten lassen. «Wovon sie ausgehen können ist, dass in jedem Falle die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa weiter da sein wird.»

Einlenken, oder Sanktionen bleiben

Die USA sowie Deutschland drohten mit weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland, falls es am Mittwoch im Gespräch mit Putin keine konkreten Ergebnisse gibt. Der US-Präsident kündigte an, die Sanktionen gegen Russland so lange aufrechtzuerhalten, bis Moskau seine «Verpflichtungen» nicht mehr breche. «Wenn Russland seinen jetzigen Kurs weiterfährt, dann schadet das Land seiner eigenen Volkswirtschaft und dem russischen Volk.»

Des weiteren lobte Obama Angela Merkel für deren «starke Führungsrolle» bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise.