Trotz eines holprigen Starts sieht der deutsche Kanzler Friedrich Merz seine schwarz-rote Koalition auf einem guten Weg. Es gebe in jeder Regierung «immer mal wieder Meinungsverschiedenheiten», sagte er in seiner Sommer-Medienkonferenz in Berlin.
Die aktuelle Auseinandersetzung über die Richterwahl sei aber keine Krise, auch wenn die Situation besser sein könnte. «Das wollen wir, das schaffen wir», fügte er hinzu.
Merz stellte sich eineinhalb Stunden lang den Fragen der fast 200 Journalisten deutscher und internationaler Medien. In einer begleitenden Medienmitteilung listete seine Kommunikationsabteilung die wichtigsten Punkte der neuen deutschen Regierung auf: vom Investitions-Sofortprogramm bis zu den Grenzkontrollen sind darin zehn Massnahmen enthalten, die aus Sicht des Kanzlers die Highlights der ersten 74 Tage der schwarz-roten Regierung waren.
Wahrscheinlich ungewollt nahm Merz damit Bezug auf die damalige Kanzlerin, seine Parteikollegin Angela Merkel, die im selben Saal der Bundespressekonferenz vor fast genau zehn Jahren zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge gesagt hatte: «Wir schaffen das.»
Es ist bis heute das bekannteste Zitat aus den bisherigen Sommer-Pressekonferenzen der Bundeskanzler.
Frage nach der Stabilität der Regierung
«Wir haben die Wende eingeleitet», sagte Merz weiter. Die Stimmung in der Wirtschaft verbessere sich, erste Institute korrigierten Prognosen nach oben. Das Interesse von Investoren sei deutlich gestiegen.
Auf die Frage einer Journalistin nach der Stabilität der Koalition angesichts des Richterwahl-Debakels verwies Merz auf eine stabile Mehrheit im Parlament. Er räumte aber ein, dass man auch «im Hinblick auf vermeintliche Sicherheiten im Deutschen Bundestag in sehr unsicheren Zeiten» lebe.
Die gefloppte Richterwahl zeigt: Merz hat nicht bloss ein Problem mit der SPD, er hat vor allem eins mit der eigenen Unionsfraktion. Der zenrale Mann, Fraktionschef Jens Spahn, hat zu wenig Gespür oder Autorität für seine Leute. Und er ist auch politisch angeschlagen – wegen fragwürdiger Maskenbeschaffungen zur Coronazeit. Merz hat also eine Hypothek sowohl in der eigenen Partei als auch mit der SPD.
Trotzdem habe die Regierung so viel auf den Weg gebracht «wie selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen» zuvor.
Ausschaffungen nach Afghanistan
Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag löste die Regierung noch schnell unmittelbar vor der Sommer-Medienkonferenz ein: Am Freitagmorgen startete ein Flugzeug von Qatar Airways mit 81 straffällig gewordenen Afghanen von Leipzig in Richtung Kabul.
Es war erst der zweite Flug dieser Art seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan 2021 und der erste unter der neuen deutschen Regierung.
Vor dem Flug hatte es erstmals Gespräche mit den Taliban gegeben, allerdings bloss «technischer» Art. «Eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes steht überhaupt nicht zur Entscheidung an. So etwas kann es gar nicht geben», sagte Merz.
Deutschland erkenne die De-facto-Regierung in Afghanistan nicht an. Bis auf Weiteres werde es bei technischen Absprachen bleiben.
