Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Kroatien schickt Migranten nach Bosnien zurück abspielen. Laufzeit 09:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 23.07.2019.
Inhalt

Migration auf der Balkanroute Asyl-Türsteher für die Schweiz

Mit umstrittenen Methoden weist Kroatien Asylsuchende ab. Die Schweiz profitiert. Welche Verantwortung hat die Politik?

Der junge Afghane taucht mit einer Gruppe anderer junger Männer aus dem Niemandsland zwischen Kroatien und Bosnien auf. Den Migranten war es gelungen, bei Velika Kladuša über die grüne Grenze in die EU zu kommen. Nach sechs Tagen Fussmarsch wurden sie kurz vor dem Übergang nach Slowenien entdeckt: «Männer mit Masken übers ganze Gesicht haben uns weggeschleppt. An der Grenze haben sie mich geschlagen.» Offenbar haben ihn kroatische Polizisten zusammen mit seinen Kollegen ohne Verfahren über die EU-Aussengrenze ausgeschafft. Nach internationalem Recht wäre dies ein illegaler «push back».

Fragen an den Bundesrat

Derweil sinken in der Schweiz die Asylzahlen. Der Bund prüft gar den Verzicht auf einzelne Asylzentren. Auch im Wahlherbst dürften die Themen Asyl und Migration kaum eine Rolle spielen. Die Türsteher an der EU-Aussengrenzen erledigen ihren Job effektiv – auch im Interessen der Schweiz. So stellt sich die Frage: Welche Verantwortung trägt die Schweizer Politik für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen vor den Toren der europäischen Wohlstandszone?

SP-Nationalrätin Samira Marti hat Fragen: «Ich will vom Bundesrat wissen, ob Flüchtlinge in Kroatien Zugang zum Rechtssystem und zum Asylverfahren haben. Es handelt sich schliesslich nicht einfach um eine Staatsgrenze, sondern um eine europäische Aussengrenze.» Der Bundesrat wird die Interpellation voraussichtlich im Herbst beantworten. Bis dann hält sich die Verwaltung mit öffentlichen Auftritten zum Thema zurück.

Legende: Video Prügel an der EU-Grenze: Wie Kroatien Migranten abschiebt abspielen. Laufzeit 18:27 Minuten.
Aus Rundschau vom 15.05.2019.

«Push backs» auf Befehl

Trotzdem gibt es indirekt eine Antwort: In einem Brief an ein Basler Bürgerforum von Ende Juni 2019 hält die zuständige EJPD-Chefin Karin Keller-Sutter fest: «Die Schweiz setzt sich (…) mit Nachdruck dafür ein, dass ein effektiver Grenzschutz nicht zu Lasten der internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen gehen darf.» Schengen-Kandidat Kroatien betone, dass er sich an die geltenden Normen und Gesetze halte.

Unterdessen sind in Kroatien mögliche Beweise aufgetaucht, dass illegale «push backs» durchaus System haben könnten: Ein Mann, der angeblich für die Polizei arbeitet, schreibt an die Ombudsfrau für Menschenrechte, dass es klare Befehle gebe, «die Flüchtlinge gewaltsam nach Bosnien zurückzuschicken». Die kroatische Polizeigewerkschaft HSP bestreitet die Echtheit des Briefs. Ihr Präsident Dubravko Jagić sagt zu SRF: «Wie soll die Polizei das Gesetz umsetzen, wenn sie nicht selbst dem Gesetz folgt.»

Brief
Legende: Dieser Brief könnte belegen, dass illegale «push backs» durchaus System haben könnten. SRF

8500 Asylsuchende allein in Bosnien

In den nächsten Tagen erscheint allerdings auf dem Newsportal Telegram eine Recherche der renommierten Journalistin Barbara Matejčić. Sie hat einen kroatischen Polizisten interviewt, der bestätigt, dass die illegalen «push backs» von Migranten über die Befehlskette befohlen werden: «Wir führten sie ins Grenzgebiet. Dort wurden sie angewiesen, nach Bosnien oder Serbien zurückzukehren. Ohne Registrierung oder Asylantrag. Dies waren die Befehle unserer Vorgesetzten.»

Während in Kroatien der Widerstand gegen das Vorgehen der Polizei wächst, warten in Bosnien nach Schätzungen des UNHCR rund 8500 Asylsuchende darauf, ihr Glück in der europäischen Wohlstandszone zu suchen. Dazu gehört auch die Schweiz. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) bemüht sich, die Not vor Ort zu lindern und ist dabei, zusammen mit einer lokalen Organisation die Trinkwasseraufbereitung sicherzustellen. Auch wenn die Schweiz offiziell ihr Handeln auf die EU abstimmt: Als unabhängiger Kleinstaat kann sie ihre Chance nutzen, selbständig zu agieren.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

125 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von H. Berger  (wedemeinsch)
    @stf: Mich stört der Titel Ihres Beitrages. Grenzt die Schweiz an Kroatien??
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Genau, Herr Berger! Das geht mir ähnlich. Dass die Migrationsbewegungen Leuten Sorgen bereiten können, verstehe ich. Aber einige Kommentare hinterlassen den Eindruck, als ob die Schweiz an Kroatien grenze und tausende Flüchtlinge / Migranten im Begriff sind, die Schweizergrenze zu überwinden. Und dann gibt es Leute, die in Erwägung ziehen, allfällig Militär-Schusswaffen zur Abwehr von Flüchtlingen einzusetzen. Das kann nicht eine humanitäre Lösung sein.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es braucht unbedingt eine europäische Lösung. Ich finde es gegenüber Flüchtlingen/Migranten unwürdig und auch gegenseitig unwürdig unter den europäischen Staaten, wenn der „Schwarzpeter“ immer wieder hin- und her geschoben wird. Da tragen wir Europäer Mitverantwortung, sozial und geschichtlich; denn Jahrhunderte lang haben sich verschiedene europäische Länder an der Ausbeutung afrikanischer Länder „gütlich“ getan. Auswirkungen gibt es bis heute in noch instabilen Staaten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Nin Guna  (Nin Guna)
    vielleicht merken die Wirtschaftsmigranten nur auf diese harte Tour, dass sie nicht erwünscht sind. Tönt brutal, aber ist offensichtlich so.
    Wenn die Gutmenschen bei uns die ganze Welt importieren wollen, sollen sie eine Mehrheit finden, ein entsprechendes Gesetz machen und alle einfliegen die gerne möchten. Finanzieren mit Steuererhöhungen. Ansonsten bitte weiter so Kroatien und Co.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen