Migrationskrise auf Lampedusa - Geflüchtete ohne Bleiberecht können länger eingesperrt werden

Mehr und mehr Migranten kommen im Erstaufnahmelager an. Das italienische Kabinett hat die Bedingungen massiv verschärft.

Das ist passiert: Auf Lampedusa zwischen Sizilien und Nordafrika sind in der vergangenen Woche Tausende Migrantinnen und Migranten angekommen. Allein letzte Woche am Dienstag zählten die Behörden rund 5000 Menschen, die auf Booten den Hafen der Insel erreichten – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von der Insel nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem italienischen Festland gebracht. Doch das Erstaufnahmelager der Insel ist nach wie vor völlig überlastet.

Die neuen Regeln für Migrantinnen und Migranten in Italien

Die italienischen Behörden können künftig Menschen ohne Bleiberecht deutlich länger in Abschiebehaft behalten. Italien will dafür mehr Abschiebezentren im ganzen Land einrichten. Die vom Kabinett am Montag beschlossenen Regeln sehen vor, dass Geflüchtete, die kein Bleiberecht bekommen, bis zu 18 Monate in überwachten Abschiebezentren festgehalten werden dürfen. Bislang lag die entsprechende Obergrenze bei drei Monaten.

Die Planung und Realisierung der neuen Abschiebezentren sollen in den Händen des Verteidigungsministeriums liegen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versicherte, die neuen Abschiebezentren würden in wenig bewohnten Gegenden geplant und so gestaltet, dass sie einfach zu überwachen seien.

So reagiert die Politik: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben am Sonntag zusammen das Flüchtlingslager besucht, um sich ein Bild der Lage zu machen. Am Montag gab die italienische Regierung bekannt, dass sie die Abschieberegeln verschärft hat.

Treffen mit Botschaftern der Herkunftsländer

Meloni kündigte an, in Kürze alle Botschafter der Länder einzuberufen, aus denen die meisten Migrantinnen und Migranten nach Italien kommen. Die deutlich verlängerte Abschiebehaft verbessere die Möglichkeiten, sich mit den Heimatländern darüber zu einigen, Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Das will Italien: Mit den beschlossenen Massnahmen will die Ministerpräsidentin sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung des jeweiligen Asylantrags erforderlich ist. So soll eine mögliche Abschiebung einfacher geschehen können. Auch von der EU fordert Meloni ein härteres Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten. Die Menschen müssten schon in Nordafrika an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Die Umverteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten löse das Problem nicht. Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni innenpolitisch massiv unter Druck.

Das will die EU: Die EU-Kommissionschefin hatte Italien bei ihrer Italien-Reise am Sonntag europäische Unterstützung zugesichert. Das Mittelmeer soll nach von der Leyens Worten stärker überwacht werden. «Wir können dies über Frontex tun», sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Sie fügte hinzu, dass sie es unterstütze, Optionen zur Ausweitung von Marine-Einsätzen im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. «Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt – und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser.»

Migranten warten im Erstaufnahmelager darauf, ein Asylgesuch stellen zu können. (Bild vom 17.9.2023)

Reuters/YARA NARDI