Migrationskrise in Belarus - Russland und westliche Länder streiten sich im UNO-Sicherheitsrat

• Mehrere westliche Staaten haben Belarus angesichts der steigenden Zahlen von Migrantinnen und Migranten an der EU-Aussengrenze zum Handeln aufgefordert.
• Alexander Lukaschenko instrumentalisiere als Machthaber von Belarus flüchtende Menschen, um die Nachbarländer und die Aussengrenze der EU zu destabilisieren.
• Das teilten die USA, Grossbritannien, Irland, Frankreich, Estland, Norwegen und Albanien nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats mit.

Der belarussischen Führung wird weiter vorgeworfen, Migrantinnen und Migranten gezielt ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise an die polnische Grenze zu bringen. So wolle sich Lukaschenko für Sanktionen der EU gegen Belarus rächen.

Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski hatte Belarus zuvor verteidigt. Es gebe keinen Grund, warum Belarus legal ins Land eingereiste Migranten zurück in ihre Heimatländer schicken sollte. Ebenso würden Migranten weder von Belarus noch von russischen Kräften an die Grenze gebracht.

Zudem sagte er: «Ich glaube, dass meine westlichen Ratskollegen eine Art masochistische Neigung haben, denn es ist sehr mutig, dieses Thema vor Russland anzusprechen.»

Derzeil spitzt sich die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen seit Tagen zu. Auf der belarussischen Seite der Grenze sitzen Hunderte Migranten fest. Polnische Sicherheitskräfte verhindern an der mit Stacheldraht gesicherten Grenze, dass sie ins Lang gelangen können.

All das sei eine totale Schande für die EU und nicht alle Probleme müssten vom Sicherheitsrat angegangen werden, so Poljanski.

Keystone

Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wegen der Krise bereits ein zweites Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn wegen dessen Einfluss auf Alexander Lukaschenko um Intervention gebeten. Putin habe seinerseits aufgefordert, dass die EU mit Belarus direkt über die Krise sprechen solle, teilte der Kreml mit.

Eine der einschneiderenden Sanktionen fasste die EU schon im Juni 2020. Seither dürfen Fluggesellschaften aus Belarus nicht mehr in den Luftraum der Europäischen Union fliegen. Es war die Reaktion der EU auf die von belarussischen Behörden erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk.