- Nach Sanktionsdrohungen der EU lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen.
- Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei mit.
- An der Grenze zwischen Belarus und Polen bleibt die Lage weiter angespannt. Tausende Flüchtende warten auf belarussischer Seite auf eine Gelegenheit, die Grenze zur EU zu überqueren.
Nach EU-Angaben gibt es auch ein Verbot, One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk zu verkaufen. Die Europäische Union hatte zuvor Strafmassnahmen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Einreise in die EU nach Belarus befördern.
Die EU hofft, dass durch die neuen Massnahmen der Türkei der Zustrom von Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus deutlich verringert werden kann. Sie sehen nach Angaben aus Brüssel auch vor, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia nicht mehr das Netzwerk von Turkish Airlines für den Mittleren Osten nutzen kann, um Reisende über Istanbul nach Belarus zu fliegen.
Der Führung in Minsk wird von der EU vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Vor allem an der Grenze zwischen Belarus und Polen war die Lage am Freitag weiter äusserst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak sollen dort auf belarussischer Seite auf eine Chance warten, illegal die Grenze zur EU zu überqueren.
Konkrete Strafmassnahmen könnten folgen
EU-Ratspräsident Charles Michel bedankte sich unterdessen auf Twitter bei den türkischen Behörden «für Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit».
Diplomaten räumten jedoch ein, dass die Zugeständnisse Ankaras erst nach der Einigung der EU-Staaten auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten erzielt wurden. Es soll am kommenden Montag bei einem EU-Aussenministertreffen formell beschlossen werden.
Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmassnahmen verhängt werden. Druck übte die EU zuletzt unter anderem auf Fluggesellschaften wie Royal Air Maroc, Emirates, Air Arabia, Etihad, Egypt Air, Flydubai und Iraqi Airways aus. Sie alle seien zuletzt kontaktiert worden und hätten erklärt, dass sie gegen jede Form von Menschenhandel seien, erklärte ein Kommissionssprecher.
