- Italiens Behörden führen im Hafen von Catania ihre neue Praxis fort, nur noch ausgewählte, aus Seenot gerettete Migrantinnen und Migranten an Land zu lassen, darunter Minderjährige, Frauen und medizinische Fälle.
- Auf dem Rettungschiff «Geo Barents» der Ärzte ohne Grenzen wurden 214 Gerettete blockiert.
- Erst nach einem Hungerstreik durften am Dienstagabend auch die übrigen Männer von Bord gehen.
Die neue italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Wochenende eine Kostprobe gegeben, wie sie die Migrationspolitik verschärfen will. Sie teilte den Seenotrettern per Dekret mit, dass bei zivilen Rettungsorganisationen derjenige Staat für die Aufnahme der Migranten zuständig sei, unter deren Flaggen sie fahren.
Nur noch Hilfsbedürftige sollen neu an Land gelassen werden, machte Innenminister Matteo Piantedosi deutlich. Der Rest soll mit den Seenotrettern in internationale Gewässer zurückkehren. Unterschrieben ist das Dekret auch vom neuen Infrastrukturminister Matteo Salvini von der Lega, der bereits vor Jahren in seiner Zeit als Innenminister hart gegen Flüchtlinge vorgegangen war.
Nach Meinung der Hilfsorganisationen verstösst Italien mit dem Vorgehen gegen internationales Recht. Die selber betroffene Organisation SOS Humanity will gerichtlich vorgehen und betont, die auf hoher See Geretteten müssten in einem Hafen in Sicherheit gebracht werden können. Der Kapitän der «Humanity 1» weigerte sich, wieder auszulaufen. Die Organisation reichte beim Regionalgericht in Rom Beschwerde ein.
Der Wandel am Dienstagabend
Die deutsche «Humanity 1» lag bis am Dienstagabend mit noch 35 Migranten an Bord weiter in Catania. Nachdem die verbliebenden Männer auf dem Schiff in einen Hungerstreik getreten sind, liessen die italienischen Behörden die Migranten an Land. Gesundheitliche Gründe sollen die Behörden zum Umdenken bewegt haben. Daneben durften auch die verbliebenen Migranten auf dem Schiff «Geo Barents» an Land gehen.
