Das Wichtigste in Kürze
- US-Vizepräsident Mike Pence hat nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nochmalig gefordert, dass die Nato-Länder mehr Geld für die Verteidigung ausgeben.
- Zuvor besuchte er als erster Vertreter der neuen US-Regierung die EU-Zentrale in Brüssel.
- Er betonte, dass die transatlantischen Beziehungen gefestigt werden müssten.
«Konkrete Fortschritte» bis Ende 2017 bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Dazu hat US-Vizepräsident Mike Pence die Nato-Staaten in Brüssel nochmalig aufgefordert. Selbst bei manchen der wichtigsten Alliierten fehle diesbezüglich ein «klarer und glaubwürdiger» Kurs.
Die Nato-Mitglieder haben sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. Die meisten europäischen Länder sind davon aber noch weit entfernt: Deutschland etwa gibt 1,2 Prozent für Verteidigung aus, während die USA zuletzt 3,6 Prozent investierten.
In Brüssel die Wogen glätten
Zuvor hatte sich Pence mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und anderen EU-Spitzenpolitikern getroffen. Dabei erklärte Pence, US-Präsident Donald Trump strebe eine Kooperation mit der EU an. Er erklärte in Brüssel im Namen Trumps «das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union».
Trump hatte vor und nach seinem Amtsantritt massive Kritik an der EU geäussert und den EU-Austritt Grossbritanniens als «grossartige Sache» begrüsst, deren Beispiel andere Länder folgen könnten. Das hatte in Europa starke Irritationen ausgelöst.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Äusserungen aus Washington als «Besorgnis erregend» bezeichnet und davor gewarnt, «die letzten 70 Jahre amerikanischer Aussenpolitik in Frage zu stellen». Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von «im höchsten Masse unfreundlichen» Bemerkungen.
Pence versuchte am Montag in Brüssel nun die Wogen zu glätten: «Ungeachtet unserer Differenzen teilen unsere beiden Kontinente dieselbe Erbschaft, dieselben Werte und vor allem den gleichen Willen, Frieden zu fördern und Wohlstand durch Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern», sagte er in einer verlesenen Erklärung. Trumps Stellvertreter war das erste Mitglied der neuen US-Regierung, das die EU besuchte.
Tusk lässt Pence den Unmut der Europäer spüren
Trotz dieser versöhnlichen Worte konnte es sich EU-Ratspräsident Tusk nicht verkneifen, Pence den Unmut der Europäer spüren zu lassen. Es habe in den vergangenen Monaten «zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäusserungen» zu den beiderseitigen Beziehungen gegeben «um so zu tun, als sei alles wie es war.»
Dennoch begrüsste er nach dem Treffen die Äusserungen des US-Vizepräsidenten. «Nach so einer positiven Erklärung müssen beide – Europäer wie Amerikaner – nur das in die Tat umsetzen, was sie immer predigen.»
Amerika gibt Versprechen ab
Tusk sagte vor Journalisten, Pence habe ihm in drei Kernfragen die Kooperation der USA versprochen: internationale Beziehungen auf Grundlage internationaler Gesetze, eine Sicherheitspolitik auf Grundlage der Nato und das Ziel eines vereinten Europas.
EU-Vertreter erklärten, Pence habe zugesagt, die neue US-Regierung werde nicht nur die Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Staaten fortsetzen, sondern auch mit den EU-Institutionen. Trump unterstütze zudem den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft.
