Um was geht es bei der Münchner Sicherheitskonferenz? Derzeit findet in Münchnen die internationale Sicherheitskonferenz statt. Während zwei Tagen werden dort 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 80 Aussen- und Verteidigungsminister erwartet.
Erachten die USA die Nato nach wie vor als «obsolet»? Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagt US-Verteidigungsminister John Mattis dazu. Das funktioniere nur im Team. Des Weiteren sei er zuversichtlich, dass die Partnerschaft gestärkt werde. Ausserdem wolle er gemeinsam denen entgegentreten, welche die Demokratie und die Freiheit gefährden – denn die transatlantische Verbindung sei die beste Verteidigung gegen Instabilität und Gewalt, so der US-Verteidigungsminister weiter.
Allerdings ist Mattis der Ansicht, dass sich das Bündnis der sicherheitspolitischen Grosswetterlage anpassen müsse. Demnach müsse man gemeinsam voranschreiten, um Abschreckung und Verteidigung zu stärken und direkter gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen.
Zuvor warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die USA vor «Alleingängen» in der Aussenpolitik. Die Trump-Regierung dürfe nicht über «die Köpfe der Partner hinweg» etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen. Von der Leyen wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder und die von Trump ins Gespräch gebrachte Folter als Verhörmethode gegen Terroristen. Das widerspreche den gemeinsamen Werten der Nato.
Wie sieht die Analyse von SRF-Korrespondent Adrian Arnold aus? Die Forderung der USA in Richtung Europa, sich finanziell stärker an der Nato zu beteiligen, werde innerhalb des Bündnisses sehr ernst genommen. «Allerdings weiss man, dass man diese Forderung zeitnah nicht erfüllen kann», sagt Arnold. So müsste beispielsweise Deutschland sein Verteidigungsbudget jährlich um 30 Milliarden Euro aufstocken, um dieses Ziel rasch erreichen zu können. «Das ist nicht umsetzbar».
Was ist am Samstag zu erwarten? Dann werden sich US-Vizepräsident Mike Pence und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals treffen. Merkel will zunächst zu den über 500 Konferenzteilnehmern sprechen.
Danach wird Pence die Schwerpunkte der neuen US-Aussenpolitik skizzieren. Anschliessend wollen Merkel und Pence am Rande der Konferenz zu einem 45-minütigen Gespräch zusammenkommen. Es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung Trump überhaupt.
Wie soll es im Ukraine-Konflikt weitergehen? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dazu eine dezidierte Ansicht: Er warnte die USA und insbesondere Europa vor einer Rücknahme der Sanktionen gegen Russland und vor einer vorschnellen diplomatischen Einigung im Ukraine-Konflikt. «Meine Botschaft ist einfach: Nicht ohne die Ukraine über die Ukraine entscheiden.» Ein Deal mit Putin «würde die Situation nur noch verschärfen», betonte Poroschenko. Zudem wäre ein Ende der Sanktionen laut Poroschenko ein Zeichen der Schwäche und würde die russische Agression nur noch verstärken. «Wir wollen den Aggressor in seine Schranken verweisen.»
Wegen Russlands Vorgehen in der Ost-Ukraine und der Einverleibung der Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 hatte der Westen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Europäische Union knüpft die Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen.
Die Ukraine fürchtet eine Annäherung der USA unter Präsident Donald Trump an Russland. Allerdings forderte das Weisse Haus Russland in den vergangenen Tagen dazu auf, die Krim der Ukraine zurückzugeben – ohne Erfolg.
