Das Wichtigste in Kürze
- China will seine Militärausgaben in diesem Jahr nur «um etwa sieben Prozent» erhöhen.
- Letztes Jahr wurde beim Militäretat noch ein Anstieg von 7,6 Prozent eingeplant – umgerechnet zusätzliche 139 Milliarden Franken.
- Die Erhöhung war bereits 2016 so wenig wie seit 2010 (7,5 Prozent) nicht mehr.
China überrascht mit einer vergleichsweise moderaten Steigerung seines Verteidigungsetats. Die Vorsitzende des Volkskongresses (chinesisches Parlament), Fu Ying, sagte, der Verteidigungshaushalt entspreche mit der diesjährigen Erhöhung rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Seit die Wirtschaft nicht mehr brummt, sind zweistellige Zuwächse für das Militär nicht mehr angebracht. Die tatsächlichen Militärausgaben werden allerdings erst am Sonntag zum Beginn der elftägigen Sitzung der rund 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes mit dem gesamten Haushalt vorgelegt.
Militärangehörige sind mit der Budgetplanung offenbar nicht zufrieden. In chinesischen Militärkreisen heisst es, der Anstieg sei zu gering.
Viele Leute beim Militär werden damit nicht glücklich sein.
Auch in der amtlichen Zeitschrift «Global Times» heisst es, angesichts der Unsicherheit, die mit dem neuen US-Präsidenten einhergehe, wäre mindestens ein Anstieg um zehn Prozent notwendig gewesen.
Experten schätzen Militärausgaben höher
Nach Angaben von Experten sind gleichwohl nicht alle Militärausgaben im offiziellen Verteidigungsetat enthalten. «Es ist ziemlich sicher, davon auszugehen, dass die gesamten Militärausgaben um etwa 50 Prozent höher sind», sagte Siemon Wezemann vom Friedensinstitut Sipri in Stockholm. So seien Ausgaben für die Eliteeinheiten der bewaffneten Polizei, für Forschung und Entwicklung, die Zahlungen für ehemalige Soldaten, für militärische Infrastruktur und Waffenimporte in anderen Etats aufgeführt.
China gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen. Nur die USA haben weltweit einen höheren Militäretat – sogar zweieinhalb Mal mehr als China. Doch ist China nur eine regionale Militärmacht, während die USA eine weltweite Militärpräsenz pflegen.
Seilziehen um Südchinesisches Meer
Angesichts der Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer und wegen der Unsicherheiten unter dem neuen US-Präsidenten Trump hatten Beobachter mit einer höheren Steigerung der Militärausgaben gerechnet. Auch verfolgt Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte.
Der Verteidigungshaushalt für dieses Jahr war auch deswegen mit Spannung erwartet worden, weil es der erste seit dem Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag ist, das im Sommer Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer zurückgewiesen hatte.
In dem Seegebiet gibt es grosse Rohstoffvorkommen und Fischbestände sowie wichtige Schifffahrtsrouten. Der US-Flugzeugträger «Carl Vinson» kreuzt gegenwärtig in der Region, um für die Freiheit der Navigation einzutreten. Diese US-Politik nannte Sprecherin Fu Ying «irreführend».
