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Militärhilfe an Saudi-Arabien Trump legt Veto gegen Jemen-Resolution ein

  • US-Präsident Donald Trump will die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation in Jemen weiterhin unterstützen.
  • Er hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die ein Ende des US-Engagements innerhalb von 30 Tagen verlangte.
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Aus dem Archiv: US-Senat will Ende der Militärhilfe
Aus Tagesschau vom 14.03.2019.
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Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmässigen Befugnisse zu schwächen, erklärte Trump. Der Beschluss würde das Leben amerikanischer Bürger und Soldaten gefährden, sagte er weiter.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die USA unterstützten die von Saudi-Arabien geführte Koalition in Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen. Der Kongress verabschiedete die Resolution mit der Begründung, US-Streitkräfte würden im Jemen-Konflikt eingesetzt, ohne dass dies vom Parlament genehmigt worden sei.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo  (C. Szabo)
    Saudi Arabien ist der zweitgrösste Gläubiger der USA. Wenn die USA Saudi Arabien in die Pfanne hauen, sind sie einen riesigen Anteil ihrer Schulden los. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird so etwas passieren, denn solche Aktionen ziehen sich durch die gesamte Geschichte der USA. Dass viele islamistische Anschläge von KSA aus gingen, ist mittlerweile global bekannt. Eine Kampagnie der USA gegen KSA wird daher ein Kinderspiel.
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  • Kommentar von H. Bruppacher  (*)
    Heute wird vergessen, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama auch schon die Saudis im Jemen unterstützte. Das Veto von Trump ist also nur die Weiterführung von Obamas Jemen Politik.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    "Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmässigen Befugnisse zu schwächen, erklärte Trump." Und gleich wieder mit der Verfassungskeule auf den Kongress einprügeln. Dabei macht der Kongress lediglich von seinem Verfassungsrecht gebrauch. Leider kennt die US-Politik (aber auch anderswo) nur Weiss oder Schwarz, Freund oder Feind. Trump macht hier keine Ausnahme, im Gegenteil er kultiviert es noch.
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