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Minister verlässt Regierung Israels Premier muss mit Neuwahlen rechnen

Legende: Audio Lieberman nimmt seine Partei aus Israels Koalition abspielen. Laufzeit 03:55 Minuten.
03:55 min, aus Echo der Zeit vom 14.11.2018.

Die Meldung war eine Überraschung in der israelischen Politik: Avigdor Lieberman, Israels Verteidigungsminister, tritt zurück. Seine Begründung: Die israelische Regierung gehe zu lasch mit der radikal-islamischen Hamas um. Lieberman hatte sich nach der Gewalteskalation zwischen Israel und dem Gazastreifen in den letzten Tagen eine harsche Antwort Israels gewünscht.

Nicht so Premierminister Benjamin Netanjahu: Er will eine weitere Eskalation verhindern. Jetzt hat er keinen Verteidigungsminister mehr, und die Hamas feiert den Rücktritt Liebermans als Sieg. Als Lieberman seinen Rücktritt bekanntgab, befand sich Netanjahu an einer Gedenkfeier für Israels Staatsgründer David Ben-Gurion. Dieser habe Schicksalsentscheidungen treffen müssen, auch unbeliebte, genauso wie er das nun tun müsse, erklärte Netanjahu.

Lieberman spricht von Kapitulation

Gerade in eine Krise wie dieser müsse er das Richtige tun, so Netanjahu. Auch wenn das schwer sei und vielleicht auch schwer zu verstehen angesichts der Toten und der Verletzten. Das Richtige tun, das heisst für Netanjahu möglichst keinen Krieg mit der Hamas in Gaza. Lieberman versteht die Welt nicht mehr und wirft den Bettel hin. Da schiesst die Hamas 460 Raketen auf Israel, und sein Premier redet weiterhin unbeirrt von einem Waffenstillstandsabkommen.

Das sei eine Kapitulation vor dem Terrorismus, sagt Lieberman. Die Hamas werde Israel niemals anerkennen. Sie wolle keine Arbeitsplätze für ihre Bevölkerung, nur Terror. Lieberman, zweimaliger Aussenminister und bis heute Israels Verteidigungsminister, hat sich als Hardliner einen Namen gemacht – genauso wie Netanjahu, der Gaza immer wieder bombardieren liess.

Lieberman
Legende: Der Hardliner Avigdor Lieberman (Bild) spart nicht an Kritik an der Israels Premier Benjamin Netanjahu. Keystone

Warum schreckt Netanjahu ausgerechnet jetzt vor mehr Gewalt zurück? Die israelischen Medien spekulieren: Hat es mit der Geheimoperation in Gaza vom Wochenende zu tun, die der Premier bewilligte und die schiefging, weil sie die Gewalteskalation erst auslöste? Die israelische Tageszeitung «Haaretz» fragt: Liegt es daran, dass er selbst an solchen Operationen teilgenommen hat und weiss, dass sie schiefgehen können, genau wie Kriege?

Netanjahu
Legende: Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nun noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knessetsitze. Keystone

Der IS könnte das Machtvakuum füllen

Und die «Jerusalem Post» spekuliert, vielleicht habe er Angst davor, was nach der Entmachtung der Hamas in Gaza kommen könnte, womöglich käme der IS. Was immer Netanjahu sich denken mag, er hat nun noch ein weiteres Problem: Seine Haltung gegenüber Gaza wird er wohl schon bald in einem verfrühten Wahlkampf verteidigen müssen. Denn sein Verteidigungsminister hat seine Partei auch gleich noch aus der Regierungskoalition zurückgezogen.

Damit bleibt Netanjahu im Parlament eine knappe Mehrheit von einem einzigen Sitz. So kann er kaum noch ein ganzes Jahr lang weiterregieren. Lieberman hat mit seinem Rücktritt den Startschuss zu vorgezogenen Neuwahlen abgefeuert. Und das war wohl auch seine Absicht.

Susanne Brunner

Susanne Brunner

SRF-Nahostkorrespondentin

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Susanne Brunner ist seit 2018 Nahostkorrespondentin für Radio SRF. Zuvor hatte sie zwölf Jahre lang die Sendung «Tagesgespräch» moderiert.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Und da wundert sich Israel über die zunehmende Antisemitische Stimmung auf der ganzen Welt.
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    1. Antwort von Andrew Simon (A. Simon)
      Sollte das etwa als Begründung herhalten, warum es Antisemitismus gibt? Den gibt es schon viel länger als es Israel überhaupt gibt. Und wenn sie dies mit Menschenrechten in Verbindung bringen: hasst jemand die Türken, die Russen, die Iraner oder etwa die Chinesen deswegen? Alles Länder mit gröbsten Verletzungen, im Gegensatz zu Israel, welches zuallererst für seine Sicherheit schauen muss. Es gibt nicht wenige Nachbarn, die es am liebsten von der Karte löschen möchten.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Es sei vorweggenommen, dass ich Israel und den umliegenden Staaten Frieden wünsche. Aber dazu braucht Israel eine andere Regierung. Natürlich muss sich Israel gegen Raketenangriffe wehren. Aber es droht endlos so weiterzugehen, wie es in den letzten Jahren lief. M.E. braucht es eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern, dann muss die unsägliche Siedlerpolitik östlich von Jerusalem aufhören. Und den Palästinensern sollte wirtschaftlich geholfen werden. Das wäre friedensfördernd.
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    1. Antwort von S. Bolliger (sobo)
      Die Forderungen an Israel sind bei diesem Lösungsvorschlag klar definiert. Was aber haben die Palästinenser beizutragen?...und vor allem was machen Sie mit der Hamas, Islamischer Jihad, etc...wie sollen die dann ihre Ziele verwirklichen?
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  • Kommentar von T. H. Isaak (cuibono)
    Netanjahu ist wohl ein zionistischer Hardliner, aber Realist genug, um auf die veränderten geostrategischen Gegenbenheiten in der weiteren Region zu reagieren. Dem erratischen Militarismus Israels wird insbesondere durch die Präsenz der Streitkräfte der RF in der Region Grenzen gesetzt. Netanjahu ist sich dessen bewusst. In den vergangenen 3 Jahren hat er Präsident V.V. Putin zehn Mal getroffen, weit mehr als Obama und Trump zusammengenommen.
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