- Der bulgarische Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat den Rücktritt seiner Regierung eingereicht.
- Vorausgegangen waren wochenlange Strassenproteste gegen die Wirtschaftspolitik und das vermeintliche Versagen im Kampf gegen Korruption.
- Scheljaskow verkündete seinen Schritt in einer Fernsehansprache – nur Minuten bevor das Parlament über einen Misstrauensantrag abstimmen sollte.
Der Misstrauensantrag der Opposition drehte sich um die Misswirtschaft in Bulgarien. Er wurde durch die wachsende öffentliche Empörung über die weit verbreitete Korruption unterstützt. «Im Vorfeld der heutigen Vertrauensabstimmung tritt die Regierung zurück», hat der prowestliche Premierminister Rossen Scheljaskow gegenüber Reportern im Parlament erklärt.
Zuvor landesweite Proteste
In den letzten zwei Wochen gab es immer wieder Proteste, ausgelöst durch die Haushaltspläne der Regierung für höhere Steuern, erhöhte Sozialversicherungsbeiträge und Ausgabenerhöhungen. Die Regierung zog später den umstrittenen Haushaltsplan für 2026 zurück.
Am Mittwochabend hatten Zehntausende im ganzen Land den Rücktritt der Regierung verlangt. Scheljaskow hatte zuvor noch signalisiert, durchhalten zu wollen: «Es ist nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen», sagte er.
«Die Entscheidungen der Nationalversammlung sind nur dann sinnvoll, wenn sie den Willen des Volkes widerspiegeln», sagte Scheljaskow nun, mit Blick auf die regierungsfeindlichen Proteste. Scheljaskows Regierung ist erst seit Mitte Januar 2025 im Amt.
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Bild 1 von 3. Der bulgarische Ministerpräsident Rossen Scheljaskow gab den Rücktritt seiner Regierung an einer Medienkonferenz bekannt. Bildquelle: REUTERS/Stoyan Nenov.
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Bild 2 von 3. Schon seit Tagen kommt es in Bulgarien zu Protesten gegen die Regierung. Bildquelle: EPA/BORISLAV TROSHEV.
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Bild 3 von 3. Protestierende soweit das Auge reicht: Demonstrationen gegen die Regierung am 10.12.2025 in der Hauptstadt Sofia. Bildquelle: REUTERS / Spasiyana Sergieva.
Studenten der Universitäten von Sofia hatten sich am Mittwoch den Protesten angeschlossen, die laut den Organisatoren die Kundgebungen der vergangenen Woche mit mehr als 50'000 Teilnehmern zahlenmässig übertrafen. Medienberichten zufolge, die sich auf Drohnenaufnahmen stützen, belief sich die Zahl der Demonstranten auf über 100'000.
Bei den Demonstrationen geht es auch um die Rolle des bulgarischen Politikers und Oligarchen Delyan Peevski, der sowohl von den USA als auch von Grossbritannien mit Sanktionen belegt wurde und dessen Partei MRF die Regierung unterstützt. Peevski wird von seinen Gegnern vorgeworfen, die Regierungspolitik im Sinne der Oligarchen mitzugestalten.
Womöglich bald schon wieder Neuwahlen
Gemäss der bulgarischen Verfassung muss Präsident Rumen Radev nun die Parteien im Parlament damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Sollte dies scheitern, wird er eine Übergangsregierung bestimmen, die das Land bis zu Neuwahlen führen wird.
Sieben Mal hat Bulgarien in den letzten vier Jahren bereits gewählt. Dass es bald ein achtes Mal wird, ist gut möglich. Wieder einmal liegt der Schatten der Instabilität über dem Land.
