SRF News: Wieso ist eine Einigung heute nicht gelungen?
Oliver Washington: Eigentlich hat es in Brüssel den ganzen Tag nach einer Einigung ausgesehen. Bevor EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die britische Premierministerin Theresa May traf, kam er mit einer Dreier-Delegation des EU-Parlaments zusammen, um sich abzustimmen.
Mit dabei war auch Philippe Lamberts (Grüne), der sich nach dem Treffen mit Juncker bezüglich einer globalen Einigung zuversichtlich zeigte. Laut Lamberts hatte die britische Regierung eine Lösung vorgelegt, um das Problem einer neuen, harten Grenze zwischen Irland und Nordirland zu lösen. Dabei soll die britische Regierung zu einem sehr speziellen Sonderstatus von Nordirland eingewilligt haben, damit die harte Grenze vermieden werden kann.
Lamberts war entsprechend überrascht, aber auch zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sein könnte. Dazu kam es nicht. Meine These: Die Gründe liegen nicht in Brüssel, sondern im Vereinigten Königreich.
Es liegt in der DNA der Unionisten, dass Nordirland genauso britisch sei wie Wolverhampton oder York.
Liegen die Gründe tatsächlich im Vereinigten Königreich?
Martin Alioth: Ja, und wie. Anfänglich sah alles wunderbar aus. Die irische Regierung war drauf und dran, ihr Einverständnis mit dieser Formel öffentlich kundzutun. Doch dann trat Arlene Foster, die nordirische Parteichefin der Democratic Unionist Party (DUP) vor die Medien. Die zehn DUP-Abgeordneten stützen ja die Regierung May im Unterhaus.
Foster machte nämlich klar, dass sie die geplante Sonderbehandlung Nordirlands zum Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion nicht unterstützen könne. Nordirland müsse die EU zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest Grossbritanniens, forderte Foster. Das liegt gewissermassen in der DNA der nordirischen Unionisten, die weiterhin in der Fiktion verfangen sind, dass Nordirland genauso britisch sei wie Wolverhampton oder York.
Die Bereitschaft der britischen Regierung, Nordirland eine Extrawurst zu braten, weckt seither zusätzliche Gelüste. Gleichentags haben auch Schottland, Wales und die Stadt London bekanntgegeben, sie möchten bitte auch im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, wenn es darum gehe, dass gewisse Teile des Vereinigten Königreichs gesondert behandelt würden.
Kann Theresa May unter diesen Umständen der EU überhaupt so weit entgegenkommen, dass es mit Brexit vorwärtsgeht?
Martin Alioth: Es ist sehr schwer zu sehen, wie das gehen soll. Es gibt auf der Insel Irland ein doppeltes Veto: Die Republik Irland hatte auf ihr Veto verzichtet, weil sie mit dem überraschenden Angebot der Briten zufrieden war. Dafür ist die nordirische DUP abgesprungen. May hatte letztlich ihre politischen Hausaufgaben vor diesem heutigen Treffen nicht gemacht und ihre nordirische Flanke nicht abgesichert.
Wie geht es jetzt weiter?
Oliver Washington: Neben dieser Frage um Irland und Nordirland gibt es ja noch die beiden anderen Scheidungsthemen, wo es auch noch offene Fragen geben soll: Die künftigen Rechte der EU-Bürger, die in Grossbritannien oder in den EU-27-Ländern leben sowie die Austrittszahlungen Londons an die EU. Bei den in dieser Woche laufenden Verhandlungen wollen die beiden Seiten wieder Bilanz ziehen. Ziel bis Ende Woche sind genügend Fortschritte, um dann über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu reden.
Ein Scheitern der ganzen Übung und damit einen ungeordneten Brexit will in Brüssel niemand.
Wie gross ist der Wille der EU, wirklich dahin zu kommen?
Oliver Washington: Der Wille ist fraglos sehr gross. Nächste Woche kommen die Staats- und Regierungschef der EU zum Dezember-Gipfel zusammen. Wenn sie dann nicht soweit sind, um die Verhandlungen über das künftige Verhältnis beginnen zu können, wäre das ein Fiasko. Es würde erstens bedeuten, dass die Differenzen wirklich grösser sind als heute gedacht.
Und zweitens, dass das Risiko eines Scheiterns der ganzen Übung besteht. Das will in Brüssel niemand, denn das entspräche einem ungeordneten Brexit. Die EU-27 aber ist abhängig vom politischen London, wo die politische Handlungsfähigkeit möglicherweise am Implodieren ist.
Das Gespräch führte Roman Fillinger.
