Misstrauensvotum überstanden - Gouverneur Newsom gewinnt Machtkampf in Kalifornien

• Der demokratische Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom bleibt wohl im Amt.
• Laut den Prognosen der Fernsehsender CNN, ABC und NBC hat das Stimmvolk ein Abwahlverfahren abgelehnt.
• Eine Gruppe Republikaner wollte die Abwahl Newsoms erreichen. Sie kritisieren den 53-Jährigen unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und wegen der strikten Corona-Vorschriften.

«Ich bin demütig und dankbar für die Millionen und Abermillionen von Kalifornierinnen und Kaliforniern, die von ihrem grundlegenden Wahlrecht Gebrauch gemacht haben», sagte Gavin Newsom in seiner Siegesrede am Dienstagabend in der Bundessstaats-Hauptstadt Sacramento.

Deutliche Mehrheit für den Demokraten

Im Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Präsidenten Donald Trump und Demokraten hatten sich auch Amtsinhaber Joe Biden sowie Vizepräsidentin Kamala Harris engagiert. Mit Blick auf den Herausforderer von Newsom, Radiomoderator Larry Elder, hatte der Präsident gewarnt, er kenne niemanden, der Trump ähnlicher sei.

Newsom konnte laut den Berichten eine deutliche Mehrheit für sich gewinnen. Elder erhielt etwa 43 Prozent der Stimmen bei der Frage, wer Newsom im Falle seiner Abberufung ersetzen sollte, berichtet die «New York Times». Die Republikaner hatten genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen den 53 Jahre alten Newsom gesammelt. Sie profitierten dabei unter anderem von der wachsenden Kritik an Schulschliessungen, Maskenpflicht und Impfungen gegen das Coronavirus.

Das «Recall-Verfahren» in den USA

In einigen US-Bundesstaaten gibt es die Möglichkeit, einen Gouverneur vorzeitig abzuwählen. Dass sich ein Gouverneur einem solchen Verfahren tatsächlich stellen muss, ist aber extrem selten. Versuche, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen, gibt es häufiger, doch in den meisten Fällen kommt es nicht zu einer Abstimmung, weil die Hürden dafür hoch sind. In der Geschichte der USA ist Newsom erst der vierte Gouverneur, der einer solchen «Recall-Wahl» ausgesetzt war.

Dass ein Gouverneur auf diese Weise aus dem Amt vertrieben wird, ist erst recht rar. In der US-Geschichte ist das erst zweimal passiert – einmal in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger durch einen «Recall» den Sprung ins Gouverneursamt des Westküstenstaates. Schwarzenegger gewann später die Wiederwahl und war bis 2011 im Amt. Seither gab es bislang keinen republikanischen Gouverneur in Kalifornien mehr.

Der Demokrat ist seit Anfang 2019 Gouverneur des Bundesstaates. Er war 2018 für vier Jahre ins Amt gewählt worden. Seine reguläre Amtszeit endet im Januar 2023.

Drohendes Desaster abgewendet

Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten. Im Fall einer Niederlage wurden auch Auswirkungen auf die hauchdünne Mehrheit der Demokraten im US-Kongress befürchtet. Hätte Gavin Newsom tatsächlich seinen Posten vorzeitig verloren und wäre er durch einen Republikaner ersetzt worden, wäre das eine Sensation gewesen und ein Desaster für die Demokratische Partei.

Hochrangige Parteimitglieder bis hin zu US-Präsident Joe Biden hatten ihr politisches Gewicht eingesetzt, um Newsom im Wahlkampf zu unterstützen. Eine Niederlage des Gouverneurs im bevölkerungsreichsten und politisch bedeutenden US-Staat hätte auch für Bidens Regierung weitreichende Folgen gehabt.